Die Bundesregierung verteilt gegenwärtig dreistellige Milliardenbeträge in alle Welt: EU, Afrika und nun Indien. Im Schatten der Corona-Hysterie, die permanent von Politik und Medien befeuert wird, findet die massivste Umverteilung in der jüngsten deutschen Geschichte statt. Eine demokratische Debatte wird darüber nicht geführt, der deutsche Steuerzahler soll Zahlen und den Mund halt. Ganz besonders hart trifft es die durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung in existentielle Not geratenen Solo-Selbstständigen. Über diesen schwebt nicht nur die Privatinsolvenz, sondern auch Rückzahlungsforderungen von dringend benötigten Corona-Hilfen durch die Politik.
von Stefan Schubert
Ganz offen wird der EU-Fahrplan zur Abschaffung der Nationalstaaten, der durch die »Angstkampagne Corona« eingeschüchterten Bevölkerung, mittlerweile mitgeteilt. In der Neuen Westfälischen, einem Blatt des SPD-Medienkonzerns DDVG, hat CDU-Mann Schäuble folgendes gesagt:
»Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…«
Von der Corona- in die EU-Diktatur
Die massive Umverteilung von 750 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen etikettiert wurden, wovon 130 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu zahlen hat, zu einem jährlichen EU-Beitrag der von Merkel von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht wurde, wäre damit nicht etwa ein einmaliger Dammbruch, sondern der Einstieg in eine immer währende Schulden- und Transferunion.
Doch damit sind die Zahlungen bei weitem noch nicht komplett, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, kündigt an, 20 Milliarden Euro nach Afrika »umzuleiten«, wie sie sich ausdrückte. Und dem Fass ohne Boden namens Afrika, in das in den vergangenen 55 Jahren bereits eine Billion Dollar Hilfsgelder geflossen sind, winkt im Schatten von Corona obendrauf ein epochaler Schuldenschnitt.
Um den Unmut des deutschen Steuerzahlers klein zu halten, wegen den Milliardentransfers an häufig kriminelle und korrupte afrikanische Machthaber und Regierungen, sind die Mehrzahl der ausbezahlten Afrika-Geldströme als Kredite klassifiziert. Während nun deutsche Solo-Selbständige von Politik und Medien gegängelt werden, erhaltene Corona-Soforthilfen selber zurückzuzahlen, um so nicht zum Ziel einer bereits gestarteten Rückforderungskampagne durch die jeweilige Landesregierung zu werden, brauchen sich korrupte afrikanische Staaten