Es vergeht keine Woche, ohne neue Hiobsbotschaften: Um die Pflegeversicherung zu finanzieren, will sich die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt den Immobilienbesitz der Bürger unter den Nagel reißen.
von Manfred Ulex
Die CDU will Immobilienbesitz künftig stärker zur Finanzierung der Pflegekosten heranziehen. Hintergrund sind die rasant steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung und die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Nach Auffassung von Unionspolitikern stößt das bestehende System zunehmend an seine finanziellen Grenzen.
Aus Sicht der CDU ist ein erheblicher Teil des privaten Vermögens in Deutschland in Immobilien gebunden. Deshalb müsse diskutiert werden, ob Wohneigentum bei der Finanzierung stationärer Pflege stärker berücksichtigt werden sollte. Die Union argumentiert, dass andernfalls die Beiträge zur Pflegeversicherung weiter steigen oder der Staat zusätzliche Milliarden aus Steuermitteln aufbringen müsse.
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach aktuellen Auswertungen zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr eines Heimaufenthalts bundesweit durchschnittlich mehr als 3.200 Euro Eigenanteil pro Monat. Darin enthalten sind Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionskosten der Einrichtungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt dabei nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben ab.
Im Durchschnitt sind Menschen in Deutschland mehrere Jahre auf Pflege angewiesen. Studien gehen davon aus, dass Pflegebedürftigkeit im Schnitt etwa drei bis vier Jahre andauert. Dadurch summieren sich die privaten Belastungen für Betroffene und Angehörige häufig auf hohe fünfstellige oder sogar sechsstellige Beträge.
Im europäischen Vergleich zählt Deutschland inzwischen zu den Ländern mit besonders hohen Eigenanteilen in der stationären Pflege. Während einige EU-Staaten einen größeren Teil der Pflegekosten steuerfinanziert übernehmen, müssen Pflegebedürftige in Deutschland einen vergleichsweise hohen Anteil selbst tragen.
Die SPD lehnt die Überlegungen der CDU ab, selbst genutztes Wohneigentum stärker für Pflegekosten heranzuziehen. Sozialdemokraten argumentieren, das Eigenheim sei für viele Menschen die wichtigste Form der Altersvorsorge und oft über Jahrzehnte abbezahlt worden. Eine stärkere Belastung von Immobilienbesitzern würde insbesondere die Mittelschicht treffen und könne dazu führen, dass Familien ihr Zuhause verlieren.
Stattdessen fordert die SPD eine solidarischere Finanzierung der Pflegeversicherung. Höhere Einkommen sowie Kapitalerträge sollten nach Auffassung der Partei stärker an den Pflegekosten beteiligt werden. Zudem spricht sich die SPD dafür aus, den staatlichen Anteil an der Pflegefinanzierung auszubauen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten.
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