Die Bundesregierung überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 derartige Kampagnen fördert die Bundesrepublik im Ausland – und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Namen der Förderprogramme klingen wie Real-Satire.
von Jerome Wnuk
Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.
Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor.
Das Projekt wird dabei von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe geführt und hat den vielversprechenden Titel „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“.
Das Hauptziel des Projektes, so heißt es auf dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums, sei die Voranbringung der Gleichberechtigung der Geschlechter in China. Insgesamt zahlt das Entwicklungsministerium 31,64 Millionen Euro an 36 Projekte in der Volksrepublik. Darunter sind auch Projekte wie die Stärkung der Frauen im tibetischen Hochland oder Projekte zur Biodiversität des Landes.
Doch damit nicht genug. Im Register des Entwicklungshilfeministeriums lassen sich insgesamt 39 Gender-Projekte im Ausland finden – Gesamtvolumen: 36 Millionen Euro. Dabei geht es u.a. um „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder auch: „Stärkung von Maya-Q' eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“. International gibt es noch das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“ oder das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“. Allein 13 Millionen Euro gehen in „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.
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