Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.
von Henry Albrecht
Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – und damit den Kampf gegen Rechts in die „Zivilgesellschaft“ privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.
Recherchen zeigen jetzt, wie dabei gerade private Meldestellen eingesetzt werden – als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Die Redaktion fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man gegenüber Anonymous News.
Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück
Auf der Internetseite des Meldeportals „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“ Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung.
Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Göttingen bestätigte gegenüber Anonymous News, dass man „zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz mit zivilen Meldestellen wie z.B. REspect!“ zusammenarbeitet.
„REspect“ ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet „REspect“ wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu. Es wird ein Baustein der Strafverfolgung in eine private Organisation ausgelagert, in eine Blackbox. „REspext“ dürfte Meldungen etwa einseitig gefiltert oder sonst wie verzerrt weitergegeben, sie ist nicht den Gesetzen staatlicher Strafverfolgungsbehörden unterworfen und nimmt dennoch faktisch ihre Aufgaben wahr.
Informations-Beschaffer aus der „Zivilgesellschaft
Auch der Verfassungsschutz nutzt „zivilgesellschaftliche“ Organisationen als Quellen. Der Verfassungsschutz unterstellte etwa in seinen Akten Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 selbst ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb jedoch rechtens.
Der Verfassungsschutz griff gegen Maaßen ebenso auf Informationen des linken Nachrichtenportals Belltower News zurück, das von der staatlich unterstützten Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wird. Eine weitere zivile Stelle, natürlich staatlich gefördert, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, ist die „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ der linken Amadeu Antonio Stiftung. „Die Fachstelle berät und schult mit einem Fokus auf Gender bundesweit Zivilgesellschaft, Politik, Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und Medien im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es auf der Website.
Anders als bei den anderen beiden Meldestellen, wird hier tatsächlich erklärt, was Rechtsextremismus bedeuten soll: „Die Bilder des ‚wehrhaften Mannes‘ und der ‚deutschen Mutter‘ prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten ‚Volksgemeinschaft‘. Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen“. Rechtsextrem ist also, wer an biologischen Geschlechtern festhält und nicht daran glaubt, dass man sie sich täglich aussuchen kann? Das suggerieren solche schwammigen Definitionen jedenfalls.
Was am Ende bei der Amadeu Antonio Stiftung feststeht: Jeder, der solcher „rechten“ oder „antifeministischen“ Ideologie im Internet begegnet, solle dies schleunigst melden. All diese Vorgänge werden bisher kaum problematisiert. Dabei haben semi-private Ermittlungsprozesse, Hilfspolizisten gerade im politischen Bereich keinen Platz. Dadurch das bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen wird es für Betroffene schwieriger sich zu wehren.
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