Wahl-Skandal in Sachsen! Die Grünen haben die Fünf-Prozent-Hürde bei der zurückliegenden Landtagswahl vielleicht gar nicht geschafft und müssen den Landtag wieder verlassen.

von Stephan Kloss

Oft sprachen in der jüngsten Vergangenheit die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ (CDU, SPD, Grüne etc.) davon, wie wichtig es sei, die Demokratie und ihre Institutionen vor dem Zugriff der „bösen Populisten“ zu schützen. Wenn es aber konkret darum geht, unsere freien Wahlen vor möglichen Fälschungen und Manipulationen zu schützen, verstecken sich Verantwortliche hinter bürokratischen Floskeln. So wie aktuell in Sachsen, wo es den begründeten Verdacht gibt, dass beim Auszählen der Stimmen nach der letzten Landtagswahl möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Der Verdacht ist deshalb besonders brisant, weil er auch infrage stellt, ob die Grünen es in Sachsen tatsächlich über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Im September 2024 erschien auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden und dem Autor bekannt. Der Informatiker hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen. Die Echtheitserklärung liegt auch dem Autor vor. Was genau wird moniert? Es geht um den Anteil der Listenstimmen der sächsischen Grünen. Laut Screenshots waren ausgezählt:

um 22:48 Uhr 412 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
um 23:20 Uhr 431 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
um 23:33 Uhr 429 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 4,5 Prozent

Im Endergebnis kamen nach Auszählung aller 435 Gemeinden Bündnis90/Die Grünen auf einen Listenstimmenanteil von 5,1 Prozent. Auffällig: Zwischen 23:20 Uhr und 23:33 Uhr wurden zwei Gemeinden plötzlich weniger „als ausgezählt“ angezeigt, aber die Grünen gewannen 0,8 Prozentpunkte dazu. Wie kann das sein? Entweder handelte es sich um einen Softwarefehler oder das Wahllokal wurde erneut eröffnet (was natürlich unzulässig wäre). Der Dresdner Informatiker rechnete mit einem selbstgeschrieben Programm durch, ob der überraschende Stimmenzuwachs unter den gegebenen Bedingungen mathematisch nachvollziehbar wäre. Sein Ergebnis: nein. Das Fazit: Möglicherweise haben die sächsischen Grünen die 5-Prozenthürde überhaupt nicht erreicht. Die fragliche Diskrepanz beträgt anscheinend 5.518 Stimmen. Bisher weiß niemand, ob es sie wirklich gab oder woher sie kamen.

Aufklärung, Transparenz: Fehlanzeige

Es existiert auch bei demokratischen Wahlen eine Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlern kommen kann. Berlin hat das bei der letzten Bundestagswahl eindrücklich gezeigt. In manchen Stimmbezirken wurden am Ende die Ergebnisse eher geschätzt als ausgezählt, weshalb die Wahl dort bekanntlich auch wiederholt werden musste. Solche Dinge geschehen auch aus Inkompetenz oder Systemversagen in der Organ