Ein SPD-Funktionär von der Insel Langeoog (Ostfriesland) hat mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen. Davon ist die Staatsanwaltschaft Aurich überzeugt. Sollten die Delikte verurteilt werden, landen diese in der Statistik für rechte Straftaten, obwohl der Täter als SPDler strammer Linksextremist ist.
von Günther Strauß
Wenn Linksextremisten Straftaten begehen, können diese trotzdem in der Statistik für rechte Kriminalität landen. Dies ist etwa der Fall, wenn es sich um Gesinnungsdelikte der §§ 86a und 130 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung) handelt. Egal, wer sich eines solchen Vergehens schuldig macht, es wird stets in der Statistik für rechte Straftaten registriert.
So könnte es auch im Falle eines SPD-Funktionärs von der Insel Langeoog (Ostfriesland) passieren. Mario Kramp ist beschuldigt, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte Sprecher Jan Wilken am Mittwoch nach einem entsprechenden Bericht der „Ostfriesen-Zeitung“.
Warum der SPDler den Hitlergruß zeigte, ist nicht bekannt. Wollte der Kunsthistoriker vielleicht eine Szene aus den 30er Jahren originalgetreu nachstellen? Sein Anwalt bestritt die Vorwürfe jedenfalls vehement. In einer entsprechenden Pressemitteilung hieß es nach Informationen des NDR: „Die Behauptung, mein Mandant zeige den Hitler-Gruß und rufe Sieg-Heil, ist vollkommen absurd.“
Der Beschuldigte ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt. Der 42-Jährige war bereits in der Chat-Affäre um Jochen Beekhuis aufgefallen. Mit dem Landtagsabgeordneten aus Großefehn tauschte Kramp Nachrichten aus, in denen unter anderem die Wittmunder Kreisverbandsvorsitzende Roswita Mandel übel beleidigt wurde. Weiters tauchten in den Chats abfällige Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen auf.
Bei der SPD machte sich indes das große Zittern breit. Die Vorsitzende des SPD Bezirks Weser Ems, Johanne Modder, heuchelte Empörung. „Die SPD distanziert sich aufs Schärfste“, sagte sie. Mit einer solch schrecklichen Tat wie einem Hitlergruß möchte man nicht in Verbindung gebracht werden. Kein Problem haben die Sozialdemokraten hingegen mit Brand- oder Mordanschlägen der linksterroristischen ANTIFA. Mario Kramp droht nun ein Ausschluss aus der SPD, sollte sich herausstellen, dass er seinen rechten Arm nicht gesetzeskonform unter Kontrolle hatte.
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