Der SPD geht der große Volksaustausch noch immer nicht schnell genug. Deshalb soll nun jeder illegale Migrant unbegrenzt viele “Familienmitglieder” im Rahmen des Familiennachzugs in die BRD holen können.

von Dieter Stein

Migrationspolitiker der SPD haben gefordert, das Recht auf Familiennachzug auszuweiten. Dafür wollen sie die gesetzliche Begrenzung der Personen abschaffen, die monatlich aus diesem Grund nach Deutschland einreisen dürfen. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, begründen sie ihr Vorhaben in einem Positionspapier, das der Welt vorliegt.

Bislang gilt der sogenannte privilegierte Familiennachzug nur für Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder anerkannte Asylberechtigte. Die SPD will nun auch diejenigen stärker berücksichtigen, auf die dieser Status nicht zutrifft, die bei einer Heimkehr aber in Gefahr wären, weil in ihrem Land beispielsweise Bürgerkrieg herrscht.

Familiennachzug soll unbegrenzt sein

Für Personen dieser Gruppe ist der Zuzug derzeit begrenzt. Insgesamt dürfen sie monatlich 1.000 Angehörige nach Deutschland holen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in dem Papier der Sozialdemokraten. Es sei nicht im Wohle der Kinder, Familien für eine längere Zeit zu trennen.

SPD will Klimawandel als Fluchtursache anerkennen

Auch in weiteren Bereichen wolle die Partei das Recht auf Zuwanderung ausbauen. Gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen plädiere sie dafür, mehr Flüchtlinge über feste Kontingente in der EU aufzunehmen. Derzeit stellt Deutschland 5.500 entsprechende Plätze pro Jahr, die an das EU-Resettlement-Programm geknüpft sind. Die Partei fordere, die Zahl kurzfristig auf 10.000 Personen pro Jahr zu erhöhen.

Zudem spreche sie sich dafür aus, Migranten aufzunehmen, die vor den Auswirkungen des Klimawandels flüchteten. Dieses neue Phänomen müsse