Vorwurf der systematischen Wahlfälschung: AfD beantragt Neuauszählung der Stimmen in NRW

Die Alterative für Deutschland in NRW pocht auf eine Neuauszählung aller Stimmzettel. Proben in 62 von 15.000 Wahlbezirken haben eine Abweichung von 2.204 Stimmen zu Lasten der AfD ergeben. Hochgerechnet auf das landesweite Ergebnis geht es mehr als nur um ein Mandat, sagte der AfD-Sprecher bei der gestrigen Pressekonferenz.

Dass es bei der Stimmenauszählung und der Ergebnisübermittlung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, war schon wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung bekannt. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt fielen kleinere und größere Merkwürdigkeiten auf, die den Verdacht nahe legten, dass es sich bei den Irrtümern und Versehen um mehr als nur menschliches Versagen handele.

Endgültig manifestiert hatte sich dieser Verdacht, als einzelne Wahlbezirke genauer überprüft wurden. Bei 62 Stichproben (von insgesamt 15.000 Wahlbezirken) gab es eine Abweichung von 2.204 Stimmen, die bei dem für die aktuelle Zusammensetzung des Landtags zugrunde gelegten Ergebnis der AfD vorenthalten wurden. Rechnet man diese zahl auf alle Wahlbezirke hoch, so geht es um mehr als nur einen Sitz im Landtag.

Aus diesem Grund fordert die AfD NRW, wie sie gestern in einer Pressekonferenz nachdrücklich betonte, eine Neuauszählung aller Stimmen. Ihr Sprecher, Stefan Keuter, ist überzeugt, »dass wir hier nicht nur über ein Mandat sprechen.« Er gehe sogar »fest davon aus, dass wir massiv um Stimmen betrogen worden sind.«

Die bei der Probe festgestellten Abweichungen seien nur die Spitze des Eisbergs, heißt es aus den Reihen der AfD. Und der von ihr mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftrage Anwalt Christian Bill ergänzt, dass es Hinweise auf »landesweite systemische Fehler« gebe. Es gebe Indizien für bewusste Manipulationen: »Man könnte auch sagen, es handelt sich um Wahlfälschung.«