Der Senat in Berlin erklärt auf eine parlamentarische Anfrage, dass er bisher kaum etwas über den Umfang der gravierende Schlampereien und systemaatischen Manipulationen weiß. Und er macht auch deutlich: Die Ermittlungen sind überhaupt nicht eilig.
von Manfred Ulex
Auch rund vier Wochen nach der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin am 26. September sind alle wesentlichen Fragen zu Rechtsverstößen und offensichtlichen Manipulationen in der Hauptstadt noch offen. Das ergibt sich sowohl aus den Antworten des Senats auf zahlreiche Fragen des Politikers der Freien Wähler Marcel Luthe als auch aus der Sondersitzung des Innenausschusses, deren Wortprotokoll der Redaktion vorliegt. Grundsätzlich erklärte die Berliner Landesregierung gegenüber Luthe, sie könnte die meisten seiner Fragen nicht oder nicht genau beantworten, weil die Prüfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten immer noch andauere. In einer generellen Erklärung des Senats heißt es:
„Damit sind belastbare Angaben häufig noch nicht möglich“
Bisher gebe es nur „Zwischenstände oder erste Einschätzungen“, aber noch keine Ergebnisse, die Luthe mitgeteilt werden könnten:
„Im Interesse einer sachgerechten Erfüllung des Informationsinteresses des Fragestellers und der Öffentlichkeit hat der Senat von einer Beantwortung insoweit abgesehen.“
Bemerkenswert scheint allerdings, was die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung nach eigener Darstellung nicht weiß. Bis heute ist offen, warum in etlichen Wahllokalen Stimmzettel fehlten oder viel zu spät angeliefert wurden. Hatte sich die Wahlleitung schlicht verrechnet? Oder waren Wahlbögen beiseite geschafft worden? Das, so der Senat, lasse sich schon deshalb kaum klären, weil sich der Weg der Unterlagen von der Druckerei in Lagerräume und schließlich in die Wahllokale











