Im Auftrag des Staates – Neonazis, V-Männer und Agenten

Die politische Rechte war schon immer ein Tummelplatz von Agenten und Spitzeln. Dabei ging es oft nicht nur ums Beobachten – sondern um aktive Einflussnahme. Um Nazi-Gespenster an die Wand malen zu können, gründete der Verfassungsschutz sogar rechtsradikale Parteien.

von Daniell Pföhringer

Im Frühjahr 1996 platzte eine Bombe: Bei einem Lehrgang an der Landespolizeischule Freiburg brüstete sich ein gewisser Axel Reichert vor seinen Kollegen, Anfang der 1990er Jahre als Verdeckter Ermittler (VE) in der Karlsruher Neonazi-Szene unterwegs gewesen zu sein. Doch der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, Abteilung Staatsschutz, geriet an den Falschen. Unter den Teilnehmern befand sich Bernhard Amann, Kriminalhauptmeister – und zeitweilig Landtagsabgeordneter der Republikaner (REP). Die vor allem durch ihren Mitgründer und späteren Bundesvorsitzenden Frank Schönhuber bekannte Rechtspartei war im Zuge einer kurzzeitigen Erfolgsserie 1992 in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Vier Jahre später gelang es ihr erneut, doch die REP befanden sich da schon auf dem absteigenden Ast, beschädigt durch innerparteiliche Querelen und Abspaltungen.

Er radikalisierte Jugendliche, um sie dann bei den Republikanern einzuschleusen.

Kriminaler Amann fotografierte den Prahlhans vom LKA, der sich bei ihm mit folgenden Worten vorgestellt haben soll: «Ich bin der VE Rechts Axel. Ich hatte den Auftrag, im Raum Karlsruhe in den Jahren 1993/94 zwanzig junge Leute um mich zu scharen, sie im nationalsozialistischen Gedankengut auszubilden und sie dann bei den Republikanern unterzubringen.» Der Polizist stach Aufnahme und Aussage an das Parteiblatt Der Republikaner durch. Beides erschien wenig später auf der Titelseite – und stand am Anfang eines großen Skandals.

Kamerad Axel vom Staatsschutz

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nahm Ermittlungen auf, aber nicht etwa gegen «Axel Reichert» – ein Deckname, seine wahre Identität ist bis heute unbekannt –, sondern gegen Amann, dem Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wurde. Im weiteren Verlauf kam heraus, dass der Staatsschutzmann nicht zu dick aufgetragen hatte. Was er im Neonazi-Sumpf getrieben hatte, kann kaum mit polizeilichen Ermittlungen beschrieben werden. Im Gegenteil: Reichert hetzte als Agent provocateur Jugendliche auf und animierte sie zu Straftaten. Das belegen Dokumente, die in einem anderen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft – nämlich gegen die von dem LKA-Beamten zeitweise dirigierte Kameradschaft Karlsruhe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung – auf den Tisch kamen.

Der eigentliche Auftrag von VE Axel lautete, «vorbeugend Straftaten mit erheblicher Bedeutung zu bekämpfen sowie Gefahren für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren». Zunächst sollte er «das militante rechtsextremistische Spektrum» um besagte Neonazi-Kameradschaft ausspähen. «Das Problem: Die Gruppe gab es nicht wirklich. Als der VE kam, traf er nur ein Häufchen demotivierter Saufbrüder an. Als er zwei Jahre später wieder abtauchte, hinterließ er die Truppe wohlstrukturiert und schlagkräftig», so der Focus in seiner Ausgabe vom 20. November 2000. Das Magazin berief sich auch auf Aussagen der damaligen Freundin des Ermittlers: «Axel hat die Gemeinschaft wie ein Korsett zusammengehalten, Veranstaltungen organisiert, die Leute politisch geschult und potenzielle Aussteiger zurückzuhalten versucht.» Welche Geisteshaltung der Beamte seinen Schützlingen vermittelte, wird aus dem Manuskript eines Vortrages deutlich, den er am 28. Oktober 1994 bei einem sogenannten Hüttenabend hielt. «Wir kämpfen nicht nur gegen Lichterketten, sondern gegen den geballten jüdischen und bolschewistischen Abschaum, der sich in der Öffentlichkeit breit suhlt», hieß es in dem 17 Seiten langen Pamphlet.

Der Focus notierte: «In Axels ”LKA-Dienstwohnung”, Karlsruhe, Zeppelinstraße 21, gingen Glatzen ein und aus. Im liebevoll aufgebauten Nazi-Ambiente mit Fascho-Postern und indizierter Literatur gewann der Ermittler neue Kameraden. Als ergiebigstes Werbefeld erwies sich das Wildparkstadion des Karlsruher SC, wo der Fußballfan Axel Reichert bei allen Heimspielen präsent war. Dabei fand er Gelegenheit, sich an 15- und 16-jährige potenzielle Hooligans heranzumachen.» Und weiter: «Der jungenhaft wirkende Beamte imponierte den Fußball-Faschos offenbar. Auf seinen Kameradschaftsabenden bot er Schulung in brauner Ideologie und dazu praktische Tipps für das richtige Verhalten im Fall einer Verhaftung.»

Im Vorfeld eines «Rudolf-Heß-Gedenktags», der am 13. August 1994 in Luxemburg stattfinden sollte, drehte der Verdeckte Ermittler das ganz große Rad. «Axel Reichert, so die Vorwürfe, habe die Aufgabe übernommen, einen Bus zu chartern und 70 badische Aktivisten auf den Weg zu bringen. Er selbst konnte nicht mit, ein USA-Urlaub stand an», berichtete der Focus. «Es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Erstmals seit 50 Jahren marschierten grölende Nazis mit Hakenkreuzfahnen durch das beschauliche Großherzogtum, sammelten sich vor der deutschen Botschaft und lieferten der Luxemburger Polizei eine Straßenschlacht. Bilanz: 100 Festnahmen und hektische Aktivität im Auswärtigen Amt wegen Störung der Beziehungen zum kleinen Nachbarland.»

«Mir hat Axel auch Waffen angeboten.» Neonazi

Doch das war dem Provokateur offenbar noch nicht genug. Nach Aussagen seiner vormaligen Mitstreiter bot er diesen sogar an, Schießeisen zu besorgen. Patrick K., ehemaliges Führungsmitglied der Kameradschaft Karlsruhe, bestätigte dies vor Gericht: «Mir hat Axel auch Waffen angeboten.» Nach der Eskalation von Luxemburg wurden die Rechtsextremen misstrauisch. «Einer der Neonazis ging deshalb zum Einwohnermeldeamt, ein Paket unterm Arm, das er angeblich Reichert bringen solle, die Adresse habe er aber dummerweise nicht. Die Beamten wollten helfen, mussten aber passen: Leider gebe es den Gesuchten in Karlsruhe nicht», so der Spiegel in einem Beitrag vom 5. November 1995. Damit war der Undercover-Agent aufgeflogen.

Republikaner Amann, der ihn ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hatte, wurde zunächst wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt, nach mehreren Revisionsverfahren aber in letzter Instanz freigesprochen. Das Verfahren gegen die Kameradschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nicht zur Anklage geführt. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte mehrere Akteure, der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch im Juli 2005 auf und sprach die Angeklagten frei. Und der Mann, der unter dem Alias «Axel Reichert» sein Unwesen trieb? Gegen ihn wurde ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung und Strafvereitelung im Amt. Doch das Verfahren wurde 1997 eingestellt, da nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht nachweisbar gewesen sein soll. Möglicherweise eine letzte Gefälligkeit, bevor der Staatsschützer in der Versenkung verschwand.

Die Verfassungsschutz-Partei

Die Causa Reichert ist in dieser Form beispiellos, die Tätigkeit von V-Leuten der Verfassungsschutzämter – also freiwilligen Hiwis – in rechten Kreisen hingegen alltäglich. Auch hier gab es einige aufsehenerregende Fälle. Besonders widerlich agierte der Thüringer Ex-NPD-Funktionär Thomas Dienel, der Anfang der Neunziger in einer Fernsehreportage zu sehen war, wie er vor Anhängern grölte: «In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Und ich sage es klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht.»

In einem weiteren Beitrag von Spiegel TV probte vom September 1992 präsentierte er sich als Anführer einer Wehrsportgruppe, die auf einem ehemaligen NVA-Truppenübungsplatz nahe Erfurt «den Sturm auf ein Asylbewerberheim» probte, wie es hieß. Mit solchen Aktionen empfahl sich Dienel den Behörden offenbar als Spitzel. Wie später bekannt wurde, hatte er nach Absitzen einer Haftstrafe in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 93-mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz (VS). In einem Interview sagte der Hetzer später, ein Mitarbeiter des Dienstes habe sich ihm zunächst als Bewährungshelfer vorgestellt. Als Informant unter dem Decknamen «Küche» strich der gebürtige Weimarer rund 22.000 D-Mark ein (plus 6.800 D-Mark für «Essensaufwendungen»). Freilich schwor er seiner Gesinnung nicht ab, sondern trieb sein Neonazi-Unwesen munter weiter – nun auf VS-Ticket.

«In Auschwitz wurde niemand umgebracht. … Leider wurde niemand umgebracht.» V-Mann Dienel

Ein weiteres Beispiel: Michael Grube, ehemals NPD-Kreisvorsitzender von Wismar, war unter anderem an der Planung und Durchführung eines Brandanschlags auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligt und schlug einen Jugendlichen krankenhausreif. Über ihn kam Ende 1999 heraus, dass er sich 1997 als V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern anheuern ließ (Deckname «Martin»). 2001 berichtete der Spiegel: «Grube trat – auch auf Wunsch der Behörde – einer ultraradikalen Gruppierung bei. Begründung seines V-Mann-Führers: In der NPD gibt es schon genug Spitzel.»

Dies bestätigte sich auf dramatische Weise im ersten NPD-Verbotsverfahren (2001–2003), das scheiterte, weil sich während der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht herausstellte, dass die Partei über Jahrzehnte bis in die Führungsspitzen von V-Leuten durchsetzt war. Besonders problematisch war aus Sicht der Richter, dass die Geheimdienst-Hiwis sogar an der Entstehung von Beweismaterial beteiligt gewesen waren, auf das sich der von der Bundesregierung eingereichte Verbotsantrag stützte. «Wolfgang Frenz, NPD-Mitbegründer und Mitglied des Bundesvorstands, war bis 1995 ”Vertrauens”-Mann des Verfassungsschutzes. Udo Holtmann, NPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 1995 gar kommissarischer Chef der Bundespartei, war bis vor einer Woche aktiver V-Mann. Der ehemalige stellvertretende NPD-Chef Thüringens, Tino Brandt, hat sich bereits vor Monaten als V-Mann geoutet», schrieb die Taz dazu am 5. Februar 2002. Die Verteidigung der NPD argumentierte deshalb, der Staat habe möglicherweise selbst Strukturen und Materialien beeinflusst, die später als Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei herangezogen wurden.

Pervers-Nazi
Der wohl schillerndste V-Mann in der rechten Szene war Tino Brandt. Der aus Rudolstadt stammende hatte nicht nur hohe Posten bei der NPD inne, sondern war auch am Aufbau des berüchtigten Thüringer Heimatschutzes beteiligt, in dessen Umfeld sich das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tummelte.

Unter dem Decknamen «Otto» war Brandt seit 1994 als Spitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz tätig. Als er und weitere V-Männer im Mai 2001 aufflogen, musste Behördenchef Helmut Roewer seinen Hut nehmen. Der Spiegel schrieb damals, der Thüringer VS habe viel dafür getan, «die NPD-These zu stützen, dass der Verfassungsschutz die Partei in die militante Neonazi-Ecke treibe, um sie besser verbieten zu können».

Tatsächlich war die Akte Brandt – ohne Verweis auf dessen Spitzeltätigkeit – 2001 Kernstück des Verbotsantrags der Bundesregierung gegen die NPD. Welche menschlichen Abgründe sich bei dem Staatsnazi auftun, wurde deutlich, als er im Dezember 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Tatsächlich stellte Karlsruhe das Verbotsverfahren am 18. März 2003 ein. Eine Mehrheit der Richter sah die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nicht mehr als gegeben an, weil wegen der starken Präsenz geheimdienstlicher Informanten in den Führungsebenen Zweifel an der Verwertbarkeit und Objektivität des vorgelegten Materials bestanden. Das Gericht betonte, dass ein Parteiverbot ein «sachgerechtes und faires Verfahren» voraussetze und staatliche Einflussnahmen auf die Partei nicht mit der Rolle eines neutralen Beobachters vereinbar seien.

Adolf und der MI6

War die NPD von Anfang an ein Geheimdienstprojekt? Am 14. März 2002 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift «Der braune Schlapphut» ein kaum beachteter Artikel über deren früheren Parteivorsitzenden Adolf von Thadden. Darin wurde behauptet, der 1996 verstorbene Adlige aus Pommern habe von 1967 bis 1971, als er an der Spitze der NPD stand, als Informant für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet. Das Blatt berief sich dabei auf einen nicht näher benannten «früheren hochrangigen Mitarbeiter» des Auslandsnachrichtendienstes von der Insel. Demnach soll von Thadden bei mehreren Treffen in einem Hamburger Hotel Auskunft über Personal, Pläne und Strukturen seiner Truppe gegeben haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht bewerten.

Das NPD-Verbot scheiterte an der Infiltration durch Spitzel.

Wenige Monate später, am 13. August 2002, legte der britische Guardian nach: Der NPD-Chef habe dem MI6 sogar schon in den Fünfzigern Auskünfte gegeben. Als Gewährsmann diente der Zeitung Hans Josef Horchem, von 1969 bis 1981 Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. In dieser Funktion habe er regelmäßig Besuch von britischen Verbindungsoffizieren erhalten. «Wir führten allgemeine Sicherheitsgespräche. Bei einem dieser Gespräche – ich glaube, es war gegen Ende der 1970er Jahre – hieß es: ”Adolf von Thadden stand mit uns in Kontakt”, und zwar in den 1950er Jahren.» Der Guardian fügte dem hinzu: «Herr Horchem wusste nicht, ob die Verbindungen zwischen dem deutschen und dem britischen Geheimdienst in den 1960er und 1970er Jahren fortbestanden hatten.»

Der spätere NPD-Vorsitzende war von 1947 bis 1964 Mitglied der Splittergruppe Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) gewesen. Die Formation wurde 1946 im westfälischen Oeynhausen gegründet, was damals in der britischen Besatzungszone lag. Alle Parteien in den Westzonen unterlagen zu dieser Zeit einer Genehmigungspflicht durch die Alliierten. Möglich ist also, dass von Thadden, der zu den Führungsleuten der DKP-DRP zählte, deswegen Kontakt mit dem MI6 hatte. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung im Mai 2013, dass sich in Bezug auf von Thadden zwar «vage Hinweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem britischen Dienst» aus einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. Februar 1971 ergäben. Dieser hatte dem ersten NPD-Parteivorsitzenden Friedrich Thielen die Behauptung untersagen lassen, er sei «mit dem größten Deutschenhasser und britischen Geheimdienstler, Sefton Delmer, persönlich befreundet gewesen». Doch: «Darüber hinausgehende Erkenntnisse für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit Adolf von Thaddens liegen der Bundesregierung nicht vor.»