Marieluise Beck zu Gast in den USA – oder: Wie deutsche Politiker gekauft werden

Russlandhasserin und Kriegsbeführworterin Marieluise Beck (Bündnis’90 Die Grünen) zu Gast bei US-amerikanischen Fracking- und Uranunternehmen  um in der BRD amerikanische Interessen durchzusetzen. Ein Lehrstück wie bestimmte deutsche Politiker von den USA umgarnt werden, damit sie in der Öffentlichkeit die Interessen Amerikas vertreten und verteidigen, ist hier beschrieben. Sinnvoller Weise bedienen sich die USA dabei Politiker/innen, die nicht auf den ersten Blick als Sympathisanten Amerikas erkennbar sind. Exemplarisch das Beispiel der Politikerin Marieluise Beck von Bündnis 90/ Die Grünen.

Vom 1. bis zum 4. Oktober war Marieluise Beck Gast in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington. Sie besuchte dort das, am 2. und 3. Oktober stattfindenden U.S.-Central Europe Strategie Forum des Center of Policy Analysis (CEPA) im “Willard InterContinental”Hotel in Washington, DC. Das 1850 erbaute Willard liegt zwei Blocks entfernt vom Weissen Haus und ist eins der ersten Häuser am Platz. Alle Präsidenten der Vereinigten Staaten seit Franklin Pierce 1853 nutzten das Hotel. Viele Staatsgäste wurden hier von der US-Administration einquartiert. Vom Willard aus, nahmen die letzten vier Präsidenten der USA, George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, die Paraden zu ihrer Amtseinführung ab.

In dieses Luxushotel wurde die ehemalige Realschullehrerin als einzige deutschge Politikerin von insgesamt über 300 US-amerikanischen und internationalen Teilnehmern eingeladen. Ein besonderes Bonbon für die Deutsche war, dass sie Christian Semmler, einen der Mitarbeiter aus ihrem Berliner Büro, mitbringen durfte. Der Mann wird in Washington anscheinend für höhere Aufgaben innerhalb der Grünen gehandelt.

Aber nicht nur die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck und ihr Angestellter Semmler wurden von den Amerikanern einmal so richtig verwöhnt, auch Charlotte Beck, soweit zu ermitteln war, mit Marieluise weder verwandt noch verschwägert, von der Parteistiftung der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung gehörte zu den geladenen Gästen.

Ein Umstand, der bei dem unvoreingenommenen Betrachter Fragen aufwirft. Von allen deutschen Politikern aus den im Bundestag vertretenen Parteien, CDU/CSU, SPD, Der Linken und den Grünen werden nur drei Personen eingeladen, und die gehören ausnahmslos der kleinsten Oppositionspartei, Bündnis 90/Die Grünen an. Und selbst in dieser Partei sind die Eingeladenen keine Entscheidungsträger, sondern gehören bestens der zweiten wenn nicht sogar der dritten oder vierten Reihe an. Warum machen die Amerikaner das? Was versprechen sie sich davon, Politiker anzufüttern, die nichts zu sagen haben?

Es scheint sich für Beck persönlich auszuzahlen, dass sie strikt den Kurs der US-amerikanischen Neocons gegen Russland und die Menschen in der Ukraine durchhält. Wer skrupellos genug ist, so wie Marieluise Beck und etliche andere in der Führungsriege der Grünen, wen es nicht kümmert, was er oder in diesem Falle, sie, anrichtet, wem Not und Elend anderer egal ist, wenn es um das eigene Ego geht, dem oder der, bereiten die USA ein warmes, weiches Bettchen. Sie pflegen ein Netzwerk der Opportunisten. Und sie füttern Leute, die ihnen kleine Gefälligkeiten erweisen. Marieluise Beck ist z.B. ein gern gesehener Gast in den deutschen Talkshows. Sie gibt reihenweise Interviews im Deutschlandfunk und im Deutschlandradio und sie hält Verbindung zu ukrainischen und russischen Gruppen, die den USA eng verbunden sind.

Stargast der Konferenz mit dem Titel „Reviving Atlanticism in Central Europe: Perils and Possibilities“ war die hinlängliche bekannte („Fuck the EU“) Victoria Nuland. Marieluise Beck scheint es herzlich egal zu sein, dass Nuland damit prahlt in der Ukraine wichtige Leute mit 5 Mrd. Dollar geschmiert zu haben, um einen gewaltsamen Umsturz in dem bettelarmen Land herbeizuführen. Geld, das in die Entwicklung des Landes gesteckt, anstatt es an schwerreiche Oligarchen zu verteilen, die damit Söldner bezahlen, sicher viel Gutes bewirkt hätte.

Den gut 100 Teilnehmern aus Europa, Polen 23, Slowakei 14, Tschechien 14, Rumänien 9, Litauen 7, Estland 4, Lettland 6, Österreich 3 saßen fast 200 Teilnehmer aus den USA gegenüber. Zu diesen US-Teilnehmern gehörten unter anderem 14 Angehörige des Aussenministeriums, 9 Angehörige des Verteidigungsministeriums und 6 Vertreter des halbstaatlichen National Endowment for Democracy, eines der wichtigsten Instrumente der US-amerikanischen Regierung für den Regime-Change in anderen Ländern.

Gesponsert wurde die Veranstaltung, mit dem denkwürdigen Titel “Reviving Atlaticism in Central Europe: Perils and Possibilities”, was soviel heisst wie “Die Wiederbelebung Atlaticism (hier bei uns gern umschrieben mit dem Begriff “atlantischer Gedanke”) in Mitteleuropa: Gefahren und Möglichkeiten, durch den Ölmulti Chevron, der ja noch ein Hühnchen mit dem russischen Präsidenten Putin zu rupfen hat, den Rüstungsfirmen Bell Helicopter, Lockheed Martin, Raytheon, dem Hersteller von z.B. dem Flugabwehrsystem Patriot, Textron Systems, Boeing, Sikorsky, und der Lobbyorganisation LNG Allies, die sich für im Frackingverfahren gewonnenes Flüssiggas und dessen Export nach Europa stark macht.

Es scheint für Beck eine Herzensangelegenheit zu sein, amerikanischen Rüstungsfirmen die Staffage zu bilden, bei dem Versuch, Europa in einen Krieg zu zwingen, um ihre todbringenden Waffen zu verkaufen. Was anderes als das Ziel der Umsatzmaximierung, sollte Firmen, die ihr Geld damit verdienen Rüstungsgüter herzustellen, dazu bringen viel Geld für die Finanzierung eines solchen Treffens zu investieren? Ziel ist, zumindest die Vorbereitung, auf ein militärisches Abenteuer in Europa. Das verlangt eine massive Aufrüstung der europäischen Natopartner.

So spart man in der Einladung zu der Konferenz auch nicht mit Bedrohungszenarien. Von der “folgenreichsten europäischen Sicherheitskrise seit Jahrzehnten”, von einem „Angriff Russlands auf die Ukraine“ ist die Rede, die zu einer „schweren Belastung des atlantischen Bündnisses“ geführt habe. Der Kreml führe eine „vehement anti-westliche und revisionistischen Politik, welche die gesamte europäische Sicherheitsordnung in Gefahr“ bringe. Dabei verwende er „eine überraschend gelungene Mischung aus militärischer Macht, Propaganda, wirtschaftlichem Druck, Diplomatie und Subversion“.

Der Westen hingegen sei völlig „unvorbereitet auf die neue Ära der geopolitischen Wettbewerb“. Die „mangelnden Investitionen in die Verteidigung einiger Verbündeter“ bereite den USA „Sorgen um die Lastenaufteilung bei der Sicherheit“. Und einige „Frontstaaten“ befürchteten „dass Westeuropa nicht bereit sei, Russland, in ihrem Namen entgegenzutreten“.

So sind unter den vertretenen Firmen, übrigens fast ausschliesslich US-amerikanische Unternehmen, allein 10, einige davon mehrfach vertreten, unmittelbare Hersteller von Rüstungsgütern. Eine weitere grosse Gruppe sind die Energieunternehmen. Das grösste unter ihnen dürfte dabei der Energiemulti Chevron sein.

Chevron hat ganz massive Interessen an einer westlich orientierten Ukraine und einem Umsturz in Russland. So betreibt der Ölmulti, Schiefergasabbau durch Fracking unter anderem auch in Polen. Seit 2013 hat Chevron einen Vertrag mit der Ukraine über Fracking in Höhe von 10 Mrd. Dollar.

Die Frage muss erlaubt sein, was eine deutsche Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die Fracking in Deutschland, zumindest öffentlich lautstark bekämpfen, auf einer Veranstaltung zu suchen hat, bei der Multis wie Chevron ihre Frackinginteresssen in Europa durchzusetzen versuchen. Ein weiteres Geheimnis der Abgeordneten Beck ist, warum sie mit dem Hersteller von Uran, Fairwood Peninsula Energy, an einem Tisch sitzt, der als Alternative zum russischen Gas den Bau von neuen Kernkraftwerken proklamiert? Fragen der Glaubwürdigkeit die die Partei und die Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen zu beantworten haben.

Ausser Rüstungs- und Energieunternehmen, die grosses Interesse an der Krise in der Ukraine haben, sind auch einige, weltweit tätige Beratungs und Anwaltsfirmen unter den Teilnehmern. Diese stehen schon bereit, wenn m Zuge der anstehenden Privatisierungen in der Ukraine jede Menge Beratungsbedarf besteht und es gilt Verträge so zu formulieren, dass sie wasserdicht sind für die internationalen Multis.

Hier eine Aufstellung der teilnehmenden Firmen, die oftmals mit mehreren Teilnehmern vertreten waren, findet sich hier.

Eine nicht unerheblicher Anzahl an Teilnehmern an der Veranstaltung stellten die Nichtregierungs-Organisationen. Sie sind eine weitere Säule, neben militärischem und wirtschaftlichem Druck, auf dem das US-amerikanusche Weltreich gegründet ist. Sie sind zumeist erzkonservativ ausgerichtet und stehen in nicht unerheblichem Masse den US-amerikanischen Neocons nahe. Hier werden unterhalb der Regierungsebenen sogenannte Transatlantische Gesellschaften gegründet, die in der ganzen Welt Verbindungen zu den Führungseliten, der einzelnen Ländern knüpfen, in Politik, Wirtschaft und Presse. Schon jungen ehrgeizigen, aufstrebenden Menschen, werden hier Gelegenheiten eines transatlantischen Austauschs und der direkte Kontakt zu den Mächtigen dieser Welt geboten.

Ein weiters Beispiel für diese frühe Bindung zukünftiger Führungskräfte an die USA sind die Universitäten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft. Sie sind oft male nicht in öffentlicher Trägerschaft, sondern private Einrichtungen. Drei Beispiele dafür sind die unten aufgeführten Georgetown University, die größte private Universität der USA mit 54.000 Studenten, 6700 Professoren und einem Stiftungskapital von 3 Mrd. Dollar, die University of Texas in Austin mit über 50.000 Studenten, 2.500 Professoren und einem Stiftungskapital von 1,7 Mrd. Dollar und die George Washington University mit 24.500 Studenten, 2000 Professoren und einem Stiftungsvermögen von 1,5 Mrd. Dollar.

Summen von 3Mrd., 1,7 Mrd. oder 1,5 Mrd. Dollar als Stiftungskapital kommen nicht in Strassensammlungen mit der Klapperbüchse zusammen. Das Geld kommt von den Führungsfamilien des Landes und deren Unternehmen. Neben der Steuerbefreiung für die Stiftungsgelder nehmen diese superreichen Familien (der ehemalige Vorsitzende der Atlantikbrücke hat sie einmal auf eine Anzahl von 200 geschätzt) natürlich auch ganz erheblichen Einfluss darauf, wer an diesen Universitäten lehrt, bzw. was dort gelehrt wird. Theorie und Praxis des modernen Sozialismus sind nicht dabei.

Ein Überblick über die teilnehmenden Organisationen findet sich hier

Der Ein oder Andere wird in dieser Auflistung bekannte Namen wiedergefunden haben. Es ist versucht worden, mit den geringen zu Verfügung stehenden Informationen, die Interessen dieser NGOs darzustellen. Die Erklärungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Aber ich denke sie machen deutlich, dass dieses Treffen unter einem ganz eindeutigem Aspekt gestanden hat. Es ging einzig und allein darum die US-amerikanische Hegemonie in Mittel- und Osteuropa auszubauen und zu festigen. Diesen Ansatz sollte sich jeder vor Augen führen, wenn uns Frau Beck wieder einmal von der Erkämpfung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit in der Ukraine, Moldawien, Georgien und vor allen Dingen in Russland vorschwärmt.

Diese Begriffe aus dem Mund Marieluise Becks sind nichts weiter als Synonyme für den Herrschaftsanspruch der USA, die räuberische Aneignung der wertvollen Ressourcen und die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Menschen in diesen Ländern.