Eine aktuelle Studie zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.

von Ralf Wurzbacher

Es war und ist eines der größten Umverteilungsmanöver der jüngeren deutschen Geschichte: Man beraube die Menschen eines wachsenden Teils ihrer gesetzlichen Rentenansprüche und nötige sie, die entstehende Lücke mit einer privaten Altersvorsorge zu füllen. Was 2002 unter dem Namen Riester-Rente ins Werk gesetzt wurde, hat Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern gigantische Profite beschert – üppig subventioniert aus Steuergeldern. Für die vielen Kleinsparer, die bei bis heute abgeschlossenen 16 Millionen Riester-Verträgen auf die falschen Versprechungen hereingefallen sind, bleibt dagegen ein mithin mickriges Taschengeld hängen oder sie machen sogar Miese, sofern sie die Kontrakte vorzeitig kündigen. Allemal verlustreich ist das Geschäft für die große Mehrheit der Betroffenen, wenn man es mit den durch etliche Renten(kürzungs)reformen verordneten Einbußen bei den staatlichen Altersbezügen aufrechnet. Aber genau darum ging es ja: Umverteilung.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in der Vorwoche eine Studie zu Macht und Machenschaften der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, Titel: „Im Auftrag des Geldes“. Als eines von sieben Fallbeispielen beleuchtet die Untersuchung die Vor- und Begleitarbeiten der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Teilprivatisierung der Altersvorsorge, über die seinerzeit etwa die ABN Amro Bank jubelte, sie sei ein „Segen für die Finanzbranche“. Segensreich wirkte sich der Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente auch für den Namensgeber Walter Riester aus, dem als damaligem Bundesarbeitsminister der Ruf eines „gestandenen Sozialdemokraten“ und kampferprobten Gewerkschafters anhaftete. Das war freilich nur ein Teil der großangelegten Täuschung, wonach es bei dem Projekt um die Interessen des „kleinen Mannes“ gehe. Überliefert ist dazu dieser Satz von Riester: „Jede Rentneri