Bandenkriminalität auf höchster Ebene: Portugal und die Europäische Zentralbank

Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Dabei ist die Situation in vielen europäischen Ländern katastrophal. Besonders deutlich wird die Lage, wenn man sich die kriminellen Machenschaften zwischen der Europäischen Zentralbank und Portugal anschaut. Eine brandgefährliche Symbiose, die einen weiteren Zusammenbruch regelrecht provoziert.

von Hanno Vollenweider

Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Okay, ich gebe zu, das Thema langweilt sicherlich viele und zudem ist ein Großteil der Journalistenschaft, gerade im deutschsprachigen Raum, immer noch mit ihrem neuen Hobby, dem Trump-Bashing beschäftigt. Dabei ist es ja kein Geheimnis, dass es vielen europäischen Ländern derzeit alles andere als gut geht.

Egal wo die Eurokraten ein Mikrofon vors Gesicht bekommen, versuchen sie der Welt weiszumachen, dass es um Europa gar nicht so schlecht bestellt ist wie viele behaupten. Es geht selbstverständlich immer nur bergauf. Der Satz „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ könnte in diesen Tagen der Leitsatz der Europäischen Kommission sein und eher Jean-Claude Juncker zugeschrieben werden, als seinem eigentlichen Urheber Erich Honecker, der diesen Ausspruch als „in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung“ in seiner Festrede zum 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, am 7. Oktober 1989, in gewohnter Monotonie abspulte – ein Jahr später verabschiedete sich die DDR von der Landkarte.

Wer heute in Europa eine andere Meinung publiziert als die vom Brüsseler Politbüro vorgegebene, wird schnell – gerade in meiner Heimat Deutschland – als „Schwarzmaler“ bis hin zu „böser Rechter“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“ usw. tituliert, zumeist jedoch ohne aber genannte Argumente sachlich zu entkräften. Dabei beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl, als klammerten sich viele, egal ob sie sich selbst als „links“ oder „konservativ“ einordnen, zwanghaft an die „europäische Idee“. Soweit entfernt von der Realität sind sie anscheinend auch unfähig zu bemerken, dass die „Südfrüchte“ Europas von blauäugigen und teils korrupten Regierungen, eigennützig denkenden Politikern und Spekulanten teilweise bereits bis zu einem irreparablen Grad „ausgequetscht“ wurden.

Italien oder Spanien – über Griechenland brauchen wir so oder so nicht mehr sprechen – hätten ohne kräftige Finanzspritzen aus Brüssel schon lange „die Grätsche“ gemacht. Unter all den krisenbehafteten Ländern Europas galt Portugal lange als DAS Beispiel dafür, wie es ein Land aus einer Wirtschaftskrise wieder herausschaffen kann. Heute jedoch setzt die portugiesische Linksregierung bereits wieder auf neue Schulden, erhöht Löhne, schafft neue Feiertage und das, obwohl das kleine Land immer noch mit über 130 Prozent seiner Wirtschaft verschuldet ist.

Soviel ist klar: Würde Portugal abschmieren, so stände die EU vor einer neuen Herausforderung mit ähnlichen Parametern wie in der Krise um Griechenland: total verschuldet, mit einer kaputten Wirtschaft und einer linken, realitätsfernen Regierung. Dies geschieht zu allem Überfluss auch noch zu einem der ungünstigsten Zeitpunkte für die europäische Politik, sind doch dieses Jahr nicht nur die Wahlen zum deutschen Bundestag und die Europagegner sicherlich glücklich um ein weiteres Wahlkampfthema.

Aber zurück zu Portugal, wenn Sie sich jetzt denken, dass den Sozialisten im schönen Lissabon doch irgendwann auch mal das Geld ausgehen müsste, dann liegen Sie theoretisch auch richtig, bekäme die portugiesische Regierung nicht massenweise frisches Kapital von der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn Monat für Monat schmeißt die EZB, durch den Aufkauf von portugiesischen Staatsanleihen Milliarden Kapital mit der großen Schippe in den Rachen der nimmersatten Spar