Die neue ungarische Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar beugt sich nun der Migrationsagenda aus Brüssel und gewährleistet allen „Asylsuchenden” ab sofort freien Zutritt auf ungarisches Staatsgebiet.
von Manfred Ulex
Was im Wahlkampf noch als bösartige Verleumdung der Fidesz-Partei abgetan wurde, entpuppt sich nun als bittere Realität: Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar wird das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und sogenannten „Asylsuchenden” den Zutritt auf ungarisches Staatsgebiet gewähren. Damit zerbricht binnen weniger Wochen, was Viktor Orbán über mehr als ein Jahrzehnt mühevoll als Schutzwall gegen unkontrollierte Massenmigration errichtet hatte.
Bei ihrer Anhörung erklärte die designierte Außenministerin Anita Orbán, das tägliche Bußgeld von einer Million Euro müsse „unbedingt beendet werden”. Seit Juni 2024 hatte Brüssel Ungarn mit dieser horrenden Strafe belegt – zusammen mit einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro summiert sich der Schaden mittlerweile auf knapp eine Milliarde Euro. Der Grund: Budapest hatte sich geweigert, ein EuGH-Urteil umzusetzen, das die ungarische Asylpraxis für rechtswidrig erklärte. Nun sollen ankommende Migranten ihre Asylgesuche direkt an der Grenze stellen können – eine Formulierung, die bewusst harmlos klingt, in Wahrheit aber bedeutet, dass die Migranten ungarisches Staatsgebiet betreten dürfen.
Ein kurzer Blick zurück: 2015 hatte Ungarn auf die von Angela Merkel mitverursachte Migrationskrise mit einem Grenzzaun und sogenannten extraterritorialen Transitzonen reagiert. Wer Asyl beantragen wollte, konnte dies dort tun – wer kein Asyl erhielt, musste zurück nach Serbien. Eine Lösung, die funktionierte. Doch der EuGH erklärte diese Praxis 2020 für rechtswidrig. Ungarn schloss die Zonen und erlaubte Asylgesuche nur noch in seinen Auslandsvertretungen. Auch das wurde 2024 kassiert. Nun also die Kapitulation: Ungarn kehrt faktisch zu jener Rechtslage zurück, die einst dazu führte, dass Migranten massenhaft einreisten, ihre Gesuche stellten und sodann „spurlos verschwanden” – häufig in Richtung Deutschland.
Anita Orbán deutete zudem an, dass Ungarn dem ohnehin äußerst umstrittenen EU-Migrationspakt beitreten könnte – ebenfalls etwas, was Péter Magyar im Wahlkampf vehement bestritten hatte. Sie verkaufte den Pakt als „System gegenseitiger Unterstützung” – ein klassisches Brüsseler Euphemismus-Vokabular, das den eigentlichen Zwangsmechanismus zur Verteilung von Migranten verschleiert.
Bemerkenswert auch die Ankündigung, Ungarn werde sein Veto-Recht künftig nicht mehr als „Wahlkampfmittel” oder zur „Erpressung” einsetzen. Mit anderen Worten: Brüssel bekommt grünes Licht. Magyar dürfte stets verkünden, die EU verlange ohnehin nichts, was ungarischen Interessen widerspreche. Eine bequeme Lösung – für Brüssel.
Besonders perfide erscheint die parallele Ankündigung, ab dem 1. Juni keine legalen Gastarbeiter mehr ins Land zu lassen. Bislang hatte Ungarn aus Drittstaaten wie den Philippinen befristet und kontrolliert Arbeitskräfte angeworben, die nach zwei Jahren zurückkehren mussten. Wird dieses bewährte System gekappt, entsteht ein Arbeitskräftemangel – den die neue Regierung dann bequem als Argument für die Aufnahme von „Asylsuchenden” verwenden kann. Ein klassisches manipulatives Manöver, das wir aus der deutschen Migrationsdebatte nur zu gut kennen.
Als wäre das noch nicht genug, kündigte die Außenministerin an, Ungarn werde sich künftig an gemeinsamen EU-Schulden beteiligen. Ein weiteres Instrument der schleichenden Zentralisierung – ein Schritt, dem sich Viktor Orbán stets entschieden widersetzt hatte, weil er die finanzielle Souveränität seines Landes preisgibt.
Was sich nun in Budapest abspielt, ist mehr als nur ein Regierungswechsel – es ist die schrittweise Auslieferung eines souveränen Staates an die Brüsseler Migrationsagenda. Während Deutschland unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin keinerlei spürbare Trendwende in der Migrationspolitik vollzieht und die Kriminalitätsstatistiken Rekord um Rekord brechen, fällt mit Ungarn nun das letzte Bollwerk innerhalb der EU. Die Zeche dafür werden – wie immer – die einfachen Bürger zahlen. In Budapest, in Berlin, überall.
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