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Damaskus: Deutsche Kommando-Spezialkräfte kämpfen völkerrechtswidrig in Syrien

damaskus deutsche kommando spezialkraefte kaempfen voelkerrechtswidrig in syrien
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Die syrische Regierung hat die Präsenz französischer und deutscher Spezialkräfte als „ungerechtfertigten Akt der Aggression gegen Syriens Souveränität und Unabhängigkeit“ verurteilt sowie als „eindeutige Verletzungen der Prinzipien der UN-Charta“ bezeichnet. Das deutsche Verteidigungsministerium dementiert in einer Form, die die Möglichkeit offen lässt, dass das KSK in Syrien, wie bereits in Afghanistan üblich, nicht unter deutscher aber direkter NATO- oder US-Befehlsgewalt agiert.

Frankreich und Deutschland werden in der Erklärung der syrischen Regierung als „Schlüsselfaktoren bei der Unterstützung des Terrors“ seit Beginn der Syrienkrise bezeichnet. Beide Länder hätten internationale Anstrengungen unterminiert, die Krise zu lösen und terroristische Gruppen legitimiert, indem man sie als „moderate Opposition“ tituliert habe.

Die englische Zeitung Daily Mirror hatte bereits im Februar von britischen Soldaten des Special Air Service berichtet, die nahe der von der Terrormiliz gehaltenen Stadt Mosul verwundet worden wären. Deutsche Spezialkräfte hätten in diesem Zusammenhang dabei geholfen, einen Hinterhalt abzuwehren.

Daraufhin berichtete die libanesische Zeitung As Saphir vor wenigen Tagen, den Angaben der syrisch-kurdischen „Demokratischen Unionspartei“ (PYD) zufolge würden 45 deutsche KSK-Spezialkräfte neben etwa 50 Franzosen und 250 US-Amerikanern im Norden Syriens auch die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ unterstützen. Dabei seien die US-Soldaten teils sogar in die Kämpfe selbst eingebunden.

Aufgaben der deutschen Spezialkräfte seien demnach unter anderem Aufklärung, Logistik, Markieren von Angriffszielen für die Anti-IS-Koalition und die Entschärfung von Landminen. Sie sollen unter dem Befehl des in Antakya ansässigen Militärischen Operationszentrum (MOC) stehen, das von der NATO geleitet werde.

In den MOCs, von denen es auch eines in Jordanien gibt, sollen Offiziere der Auslands- und Militärgeheimdienste mehrerer Länder – darunter der wichtigsten NATO-Staaten, aber auch Jordaniens und Saudi-Arabiens – präsent sein und jene Gruppierungen anleiten, mit denen die US-geführte Anti-IS-Koalition kooperiere. Neben den PYD-dominierten „Syrischen Demokratischen Kräften“ sollen dies auch die so genannten „moderaten Rebellen“ sein.

Bereits im September 2014 hatte es Berichte über eine angebliche Beteiligung deutscher Spezialkräfte im Kampf gegen den IS im Irak gegeben, die dort vom nordirakischen Zumar aus unter anderem Militär und Nachrichtendiensten der kurdischen Autonomieregion zur Seite stehen sollen.

Berlin wies die Berichte bereits damals zurück und dementierte auch im aktuellen Fall die Behauptungen der syrischen Regierung. „Es gibt kein deutsches Spezialkommando in Syrien“, erklärt ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel und betonte: „Die Anschuldigungen sind falsch.“

Allerdings stehen die KSK-Kräfte sehr wahrscheinlich gar nicht unter dem Kommando des deutschen Verteidigungsministeriums, sondern des militärischen Geheimdienstes der NATO oder der USA. Dieses Kommando sitzt im MOC in Antakiya. Daher könnte das bundesdeutsche Verteidigungsministerium (BMVG) auch ganz legal die Präsenz der KSK dementieren, da nicht das BMVG sondern die NATO bei diesen Operationen die Befehlsgewalt inne hat. Ein ähnliches Konstrukt wurde bereits beim Einsatz der KSK in Afghanistan angewandt.

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