Wenn der Schweizer Bundesrat in dieser Woche darüber befindet, ob die Munition für deutsche Panzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz und deren vorgebliche Neutralität.

von Dagmar Henn

Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen.

Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert.

Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche “maximale Unterstützung” für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben.

Der deutsche Fall, bei dem es um die Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard geht, wird diese oder nächste Woche beim Schweizer Bundesrat entschieden werden, der die Entscheidungen des SECO überstimmen kann. Allerdings, für die Schweiz geht es um weit mehr als um ein wenig Munition oder ein paar Panzer. Wenn man bedenkt, dass die Lieferung der Gepard-Panzer mitsamt Ausbildung der Mannschaften in Deutschland eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschreitet, ist leicht erkennbar, dass eine Implikation