In Österreich zerbricht die traditionelle Parteienlandschaft. Die konservative ÖVP hofft auf einen Sieg bei Neuwahlen und lässt sich von ihrem neuen Chef zum Start umfassend entmachten. Sebastian Kurz gibt sich verbal als knallhart, wenn es um illegale Migration geht, doch das ist wohl alles Scharade. Denn die Verbindungen zu George Soros sind evident und werden sich unweigerlich auf seinen politischen Kurs auswirken.

Österreich steht vor einem politischen Umbruch. Nach einer seit Tagen schwelenden Regierungskrise rechnet nun auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit vorgezogenen Parlamentswahlen. „Diese Beziehung ist zu Ende, das Tischtuch wurde zerschnitten“, sagte der Kanzler am Sonntag über das Bündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bereits am Freitag auf Neuwahlen drängte, wiederholte unterdessen am Sonntag seine Forderung. Nachdem er vom Parteivorstand zum Nachfolger des zurückgetretenen Obmanns Reinhold Mitterlehner ernannt wurde, kündigte er für Montag ein Treffen mit dem Bundeskanzler an. „Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen machen (…)“, sagte Kurz. Um Neuwahlen auszurufen, muss dazu eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen.

Vom Parteivorstand holte sich Kurz zudem weitreichende Befugnisse. Alle in der Partei sind sich nach seinen Worten einig, dass es nicht bleiben könne, wie es war. Er wolle nun eine Bewegung unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz“ starten, die auch „neue Leute ins Boot“ hole. Damit würde die traditionelle Struktur der ÖVP ausgehebelt. Bisher hatten die mächtigen Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) und die in der Partei gebündelten Lob