Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte.

Noch Anfang des Jahres schrieben wir über eine vermeintliche Möglichkeit eines Polexits. Das war natürlich noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Nun ist Warschau aber der eifrigste, hysterischste Aktivposten für Russlandhass, Kriegstreiberei und Falschdarstellung der Chronik des Ukraine-Konfliktes (2013 bis Gegenwart).

Irgendwelche banalen “Gerichtsreformen” in Warschau, die zuvor noch ständig Konflikte mit Brüssel verursachten, sind inzwischen wie vom Winde verweht. Denn die Polen sind hoch konzentriert dabei, den russophoben Flächenbrand in der Union anzufachen und auszuweiten. Allein diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Polen bei einem tatsächlichen Zerfall der EU eines der letzten Mitgliedsländer sein wird, die auf dem sinkenden Kutter verbleiben werden. Mit Deutschland natürlich.

Auf Polnisch gibt es eine bekannte Redensart, stark popularisiert in Zeiten der ersten bis dritten Teilung des Landes (1772–1795 und die Zeit danach): “Polak, Węgier – dwa bratanki” (zu Deutsch ungefähr: “Pole, Ungar – zwei Brüderlein”). Diese Kurzfassung eines etwas längeren Gedichts symbolisiert die inhärente (für Polen sogar “beispiellose”) Bindung beider Völker im Angesicht langwieriger, gemeinsamer, historischer Feinde. Nun wird dieses Konzept aber absehbar schnell unter so großen Druck geraten, dass eine schier unumkehrbare Zäsur eintreten wird. Wo wir schon beim nächsten Staat wären, der die Geschicke der Europäischen Union bald sichtlich mitbestimmen wird.

Orbán und sein fester Stand in Ungarn

Ein ums andere Mal mehr bewies der ungarische Anführer der Fidesz-Partei, dass er eine signifikante Mehrheit der Bürger für sich gewinnen konnte. Eine absolute Mehrheit von über 54 Prozent. Des Weiteren, im Wahlbund mit der KDNP-Partei, ermöglicht dieses Ergebnis erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit insgesamt 135 (von 199) Sitzen. Hier handelt es sich immer noch um ein Wahlergebnis, das es zum Beispiel in der Bundesrepublik das letzte und auch einzige Mal im Jahr