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Asoziale Abzocke trotz Corona-Krise: GEZ-Zwangsgebühren werden drastisch erhöht

Asoziale Abzocke trotz Corona-Krise: GEZ-Zwangsgebühren werden drastisch erhöht
Asoziale Abzocke: Ihr Beitragsservvice

Dass viele Menschen gerade in der aktullen Krise immer weniger Geld zur Verfügug haben, stört die GEZ-Gangster nicht. Die massive Erhöhung der Zwangsgebühren ist beschlossene Sache.

von Chris Heller

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. Schließlich wollen die satten Gehälter der staatlichen Fehlinformanten auch weiterhin gesichert sein.

„Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein.“ Ob damit auch die Beschimpfung friedlicher Bürger und Gebührenzahler als „Spinner“ und „Wirrköpfe“ gemeint war, ließ Dreyer offen.

Gebührenserhöhung zum 1. Januar

Unter dem Strich spreche man sich auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt für 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Das ist eine Erhöhung von nahezu 5 Prozent. Welcher Arbeitnehmer hat letztens eine Lohnerhöhung um 5 Prozent bekommen?

Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, seien „nicht bis zu Ende gedacht“, sagte Dreyer. „Das würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können. Dies wollen und können wir uns nicht leisten.“ Darüber hinaus sei ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk erforderlich, so die SPD-Politikerin. Außerdem müsse die zugesagte Bundesförderung für die Zustellkosten „endlich an die Verlage ausgezahlt werden“.

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