Ein stetig anschwellender Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten. Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Solange nicht der Geldhahn zugedreht wird, wird sich diese Einflußmaschinerie immer weiter und schneller drehen.
von Michael Paulwitz
Es regnet Geld. Jedenfalls für Gesinnungskrieger mit der richtigen, nämlich radikallinken Einstellung. Ein stetig anschwellender Millionen- und Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke „Nichtregierungsorganisationen“, Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten und was sich sonst noch so auf dem weiten Feld der Propaganda und Gesellschaftsklempnerei tummelt.
Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Fünfzehn Monate Corona-Politik haben die letzten Hemmungen für staatliche Einmischung durch Geldausgaben niedergerissen. Das aus der Luft geschöpfte Geld sitzt lockerer denn je, und die Schneisen der gesellschaftlichen Verwüstung, die Lockdowns und Corona-Verbotsregime gezogen haben, liefern neue Begründungen für die ideologisch einseitig gesteuerte Verteilung von Subventionen.
Wo derart freigebig gedüngt wird, schießt die Flora der Profiteure und Anspruchsanmelder desto üppiger ins Kraut. Das ist kein neues Phänomen. Lichterketten, „Anständigen“-Aufstände und Kampfanstrengungen „gegen Rechts“ ziehen seit nunmehr drei Jahrzehnten in periodischen Wellen über das Land, orchestriert mit der unvermeidlichen Begleitmusik aus politischen Appellen und steuergeldfinanzierten Staatsprogrammen.
Undurchdringliches Geflecht
Unter den Treibhausbedingungen einer hypertrophierenden Moral ist so ein schier undurchdringliches Geflecht aus linken Ideologieverbreitern, Lobby-Propagandisten und organisierten Aktivisten entstanden, die vor allem eines verbindet: das Begehren, für ihre Aktivitäten ohne zeitliche Begrenzung und mit Wachstumsgarantie aus öffentlichen Mitteln finanziert zu werden. Da greift das eherne Gesetz der Bürokratie, die ihre Existenz- und Wachstumsberechtigung in sich selbst findet. Nur daß es sich hier eben um eine quasi ausgelagerte Exekutive handelt, bei der die traditionellen demokratischen Aufsichts- und Einhegungsmechanismen nicht mehr greifen.
Mit dem über eine Milliarde Euro schweren „Maßnahmenkatalog“ des Kabinettsausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der Ende vergangenen Jahres im Windschatten der Corona-Krisenpolitik recht geräuschlos abgesegnet wurde, ist dieser Wunsch weitgehend in Erfüllung gegangen.
Bemerkenswert ist, daß die potentiellen Vorteilsnehmer und Begünstigten gleich in großem Aufgebot mit am Tisch saßen, um die regierungsamtlichen Geldverteiler beim Definieren von Förderzielen und Subventionsempfängern zu „beraten“ – von der halbamtlichen Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihren zahllosen Ablegern über Migrantenvereine und deren Dachorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialkonz