Corona-Diktatur: Die Freiheit wird siegen!

Bürger, die den Regierenden mißtrauten und deswegen unter Verdacht gerieten, galten auch früher schon als Demagogen, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Doch das Hambacher Fest zeigte, daß sich das deutsche Volk nicht einschüchtern ließ. Was sagt uns das heute?

von Eberhard Staub

Es gibt eine Krankheit, die auch heute weit verbreitet ist. Sie äußert sich in panischer Angst vor Verschwörern. Sie machte sich in der Neuzeit zum ersten Mal während der Französischen Revolution bemerkbar und tritt seitdem in immer neuen Variationen auf. Von ihr werden anfänglich nur Machthaber und deren sinnstiftende Orientierungshelfer infiziert. Beide stecken mit ihren nervösen Zuständen alsbald alle an, die täglich von ihnen aufgefordert werden, Warnungen, Anordnungen und Empfehlungen Folge zu leisten, um drohenden Gefahren erfolgreich vorbeugen zu können.

Das setzt voraus, dem Anderen und Nächsten mit äußerster Vorsicht zu begegnen, der möglicherweise schon von Halbwahrheiten oder offenkundigen Fälschungen verführt, zum Risiko für seine Nachbarn geworden ist. Die Furcht vor Verschwörern verleitet endlich dazu, überall Versuche zu wittern, mit schnödem Trug, als Theorie getarnt, das jeweilige System zu destabilisieren. Keiner darf wegschauen, jeder wird angehalten, auf alles sorgsam zu achten, genau hinzuschauen und gegebenenfalls Meldung zu erstatten, wenn ihm etwas Verdächtiges auffällt.

Die totalen Demokraten um Danton, Saint-Just und Robespierre waren nahezu besessen von ihrer Furcht vor „Aristokraten“, „Österreichverstehern“, „Priestern“, „Jesuiten“ und „Verächtern“ der philosophes, also der Intellektuellen und Wissenschaftler. Diese umtriebigen Dunkelmänner hätten sich, wie sie beharrlich verkündeten oder mit zunehmender Laustärke in ihren Gazetten verbreiten ließen, mit Zuarbeitern in unübersichtlichen Gruppen – heute „Querdenker“, „Schwurbler“, „Rechtsradikale“ oder „Staatsfeinde“ genannt – zusammengetan in der offenkundigen Absicht, die republikanischen Tugenden als Laster zu verunglimpfen und die aufrechte Gesinnung wahrhafter und wehrhafter Demokraten zu zersetzen.

Regierungskritiker bestärkten Verdachtsmomente

Die Hüter der Verfassung durften daher nicht zimperlich sein. Es ging um die Gesundheit und das Überleben der freien Bürger. Robespierre und seine Gefolgschaft wollten daher während ihrer Schreckensherrschaft 1793/94 mit aller Härte Kampfbereitschaft gegenüber einer „maßnahmekritischen“ Klientel“ beweisen, unter sich verschworenen Verfassungsfeinden, die rasch und sehr gewaltsam zum Schweigen gebracht werden mußten.

Aufgeregte Elemente, die den Regierenden mißtrauen, haben, wie sie ununterbrochen versicherten, nichts in der Öffentlichkeit zu suchen. Denn sie stiften Unfrieden. Sie wollen die demokratische Wertegemeinschaft nicht verstehen und verleumden deren entschlossene Sachwalter, die nicht im herkömmlichen Sinn Parteipolitik treiben wie die Aristokraten. Sie sorgen sich vielmehr im „Ausschuß für die allgemeine Wohlfahrt“ überparteilich um die totale Gesundheit der Demokraten, was heißt, die ihrer Aufsicht anvertrauten Menschen vor Ansteckungen und ungesunden Einflüssen jeglicher Art zu bewahren. Wehret den Anfängen!

Diese programmatische Devise resümierte den Auftrag zu dauernder, selbstloser Hilfsbereitschaft. Parlamentarier, die sich um das allgemeine Wohlergehen und die totale Gesundheit der Solidargemeinschaft verdient gemacht hatten, durften unbedingt Dankbarkeit und Anerkennung verlangen. Wer sie ihnen verweigerte und sich gar auf Straßen und Plätzen versammelte, bestätigte mit seinem auffälligen Verhalten, im Einverständnis mit Verschwörern zu handeln und den Umsturz der öffentlichen Ordnung vorzubereiten.

Viele Unbelehrbare ließen sich nicht einschüchtern

Solche unvernünftigen, von Leidenschaften aufgewühlten Störenfriede bedurften pädagogischer Maßnahmen, um nach einer gründlichen Umerziehung Freiheit und Glück darin zu finden, endlich mit unverhohlenem Enthusiasmus das zu denken und zu wollen, was alle wahren und wehrhaften Demokraten denken und wollen sollen. Da es nur eine Vernunft gibt, vereinte die vom Irrtum Befreiten eine sie wechselweise dynamisierende Einmütigkeit und Gleichheit. Der heilsamen Vernunft verdankten sie allseits gesunde Ansichten.

Die Bereitschaft, sich mehrfach ideologisch impfen zu lassen, um immun gegenüber den Listen der Verführer zu werden, beschleunigt diesen Genesungsprozeß. Verstockte, nicht zu belehrende Gegner ideologischer Impfstoffe gaben sich unweigerlich als Gefährder zu erkennen, weil sie nicht den Vorschriften folgten, welche Wohlfahrtsfunktionäre und deren wissenschaftliche Berater, ehedem philosophes, heute „Experten“ genannt, als dringend erforderlich erachteten für das kollektive Heil und Wohlbefinden. Unbelehrbare mußten mit drakonischen Disziplinierungsmaßnahmen rechnen, von denen sich viele allerdings gar nicht einschüchtern ließen.

Die pädagogische Schreckensherrschaft ging vorüber. Sie wurde keineswegs „delegitimiert“, wie es heute heißt, von aufsässigen Minderheiten, die versuchten, eine Mehrheit daran zu hindern, uneingeschränkt zu herrschen oder „durchzuregieren“. Systeme bringen sich durch die Dreistigkeiten, Übertreibungen und Torheiten der jeweiligen systemrelevanten Kräfte um ihre Legitimität. Diese Lehre beherzigten die entschlossenen Legitimisten nicht, die nach den Metamorphosen in Staat und Gesellschaft und den verschiedenen Legitimitätsverlusten zwischen 1789 und 1814 an die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung dachten.

Sie fürchteten sich – darin den radikalen Demokraten, den Jakobinern ähnlich – vor den Umtrieben von „Demagogen“, die „leidenschaftlich unbestimmte Ziele“ im Auge hatten, deren Vagheit Könige und ihre Minister aber gar nicht beruhigte, sondern erst recht von einer Aufregung in die nächste stürzte. Die schrecklichen und unfaßbaren Demagogen, die überall ihr Unwesen trieben, konnten revolutionäre Jakobiner sein, Terroristen, Demokraten, aber auch Bonapartisten oder Opfer der amerikanischen Freiheitspropaganda. Sie waren auf jeden Fall Verschwörer, die eine andere Gesellschaft und einen anderen Staat erstrebten.

Zensur sorgte für geistiges Wohlbefinden

Demagoge entspricht dem heute vertrauten Feindbild: Nazi, Faschist, Rechter oder Rechtsradikaler. Die Legitimisten nach 1815 schauten dauernd zurück und gebrauchten Schlagworte, die eklatant ihre Hilflosigkeit vor der Gegenwart und neuen Herausforderungen offenbarten. Den inneren Frieden verwechselten sie mit einer von der Polizei hergestellten und kontrollierten Ruhe. Mit unnachsichtiger Strenge sollten Gendarmen eingreifen, wo sich der Geist des Widerspruchs regte. Untergeordnete Beamte, „gemeine Ehrgeizige, die das Handwerk der Verfolgung mit dem Eifer eines Schweißhundes trieben“ wie der liberale Historiker Heinrich von Treitschke grimmig spottete, ermöglichten es, daß deutsche Politik zur deutschen Polizei herabsank und die Gewaltstreiche der jetzt legitimistischen Ordnungsmächte sich gar nicht mehr von dem schrecklichen Wohlfahrtsregime radikaler Demokraten um Robespierre unterschieden.

Die berüchtigten Karlsbader Beschlüsse vom 20. September 1819 nach dem Attentat eines Studenten auf