Gestern endete die Kabinettklausur im Schloss Neuhardenberg mit einem sonnigen Presseauftritt. Reformen waren angekündigt, doch beschlossen wurde nichts, und auch die darstellerischen Qualitäten des Spitzenpersonals waren bei dieser Regierungs-Simulation eher mäßig. Immerhin: Die Insel-Glatze aus dem Sauerland möchte nun Klima-Kanzler spielen.

von Vera Lengsfeld

Unser Zweite-Wahl-Kanzler ist aus dem Urlaub zurück und hat offenbar vor, zu beweisen, dass er die freie Zeit nicht genutzt hat, um sich Nachdenken über seine Regierungsbilanz zu gönnen. Es geht genauso weiter, wie es vor dem Urlaub gewesen ist, Versprechen brechen, tricksen, täuschen. Es wird eher noch schlimmer.

Sein erster Auftritt war im Waldbrandgebiet in der Eifel. Eine ganze Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald erscheint Merz, um den Einsatzkräften zu danken. Er wird mit Buh-Rufen empfangen, was ihn aber in seinem Lauf nicht stört. Er würde mit Schreiern nicht reden und diktiert kurz darauf, wie die Dinge zu sehen seien. Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Erkenntnisse zur Brandursache vorlagen, erklärt Merz den Klimawandel zur Ursache und bezeichnet eventuelle Zweifler als Klimaleugner.

Soll jetzt die Ursachenforschung eingestellt werden, weil die Ermittler Gefahr laufen, zum Klimaleugner gestempelt zu werden, sollten sie herausfinden, dass es sich um eine andere Ursache handelt? Wenig hat man in unseren staatsnahen Medien darüber erfahren, dass in anderen europäischen Ländern oft Brandstiftung betrieben wurde, nicht selten von Leuten, die der Erneuerbaren-Energie-Mafia nahestehen.

In einem Moment, wo immer klarer wird, dass die hoch subventionierten „Erneuerbaren“ nicht Natur, Umwelt oder dem Klima helfen, sondern vor allem die Taschen der Windkraft-und Solarfeld-Betreiber füllen, hört sich Merz wie ein Fridays-for-Future-Aktivist an.

Steuerminister Klingbeil zum Rückzieher gezwungen

Bei der „Arbeitsklausur“ der Bundesregierung, in deren Mittelpunkt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen sollte, gab es zu Beginn ein fatales Signal. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden sollen, wurde bekannt, dass im Finanzministerium eine Zuckersteuer geplant wurde, die auch die Besteuerung zuckerfreier Getränke vorsieht. Nach heftigen Protesten ruderte Steuerminister Klingbeil zurück. Es hätte sich um ein Arbeitspapier gehandelt. Das darin Festgelegte würde mit ihm so nicht kommen.

Der Vorfall zeigt zweierlei: Die Regierung Merz, die sich gerade an den Tankstellen unseres Landes durch Dreifachbesteuerung von Sprit dumm und dämlich verdient, scheut vor keinem Trick zurück, um den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei versucht sie dreist, uns für dumm zu verkaufen. Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ist ein Beweis für die Trickserei: Angeblich soll es sich ja nicht um eine Steuer, sondern eine