Meinung

Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in der Bundesregierung

Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in der Bundesregierung
Regierungsbank im Deutschen Bundestag im Juni 2024.

Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Das Handeln der “demokratischen Mitte” sei nämlich in Wirklichkeit rechtsextrem.

von Günther Strauß

In einem Gastkommentar in der Schweizer Weltwoche hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, eine Korrektur der politischen Begriffe in Deutschland eingefordert. Diejenigen, die sich selbst für die demokratische Mitte hielten, seien die wahren Rechtsextremisten.

Dabei berief er sich auf den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, der jüngst erklärte: “Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.” Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen seien schließlich der Markenkern rechter Parteien.

Einzig übersteigerter Nationalismus sei bei dieser Rechten, die die gesamte Breite von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP samt staatstragender Medien umfasse, nicht zu finden.

“Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der ‘amerikanische Freund’ zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben.”

Deutschland und Russland voneinander zu trennen, sei schließlich erklärtes Ziel vieler US-Strategen gewesen. Und jetzt wären die Profite der US-Rüstungsindustrie geradezu Staatsziel:

“Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, ‘egal