Neue Grundsicherung: Wie sich die SPD endgültig abschafft

Die neue Grundsicherung ist der finale Genickschuss für die Sozialdemokraten. Was für die Bürger in Deutschland schlecht ist, wird der politischen Landschaft hingegen guttun. Niemand wird die SPD vermissen.

von Julian Marius Plutz

Bärbel Bas gefällt sich selbst – was sich nur dadurch erklären lässt, dass sie wohl unter Eisoptrophobie, der Angst vor Spiegeln, leidet. Ob es daran liegt oder an dem fortschreitenden Bedeutungsverlust ihrer sozialdemokratischen Partei, bleibt das Geheimnis der Duisburger Dame. Fakt ist: Sie macht ganz den Gerd Schröder, der vor mehr als 20 Jahren ankündigte und Wort hielt, dass „Leistungen gekürzt“ werden, wenn Leute nun gar nicht arbeiten wollen. Das Regelwerk dieser Reform war in der Agenda 2010 festgehalten. Bei Bas klingt das 2025 so: „Wir werden diese Mitwirkungspflichten und Sanktionen auch verschärfen.“ Die Arbeitsministerin machte in der ARD deutlich, dass Menschen, die nicht mitmachen wollen, „das auch merken“ müssen. Konkret sieht die „neue Grundsicherung“ eine Verschärfung der Sanktionen vor:

„Wer ohne guten Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, wird beim ersten Mal mit 30 Prozent Leistungskürzung belegt. Beim zweiten fehlenden Termin gibt es eine weitere Kürzung von 30 Prozent. Beim dritten nicht wahrgenommenen Termin wird die Leistung vollständig eingestellt – das schließt dann auch die Miet- und Heizkosten ein, d.h., diese werden nicht mehr übernommen.“

Die Reienhaus-Hitlers sind das eigentliche Problem

Winter is coming, könnte man auch sagen. Zumindest für die, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Niemand ist gezwungen zu arbeiten. Doch gleichzeitig muss auch niemand, der arbeitet, die Faulen durch den Tag alimentieren. Denn wie „solidarisch“ ist eine Gesellschaft denn, wenn menschliche Faultiere liegend mehrfache Rekorde im Taschenbillard knacken, während Menschen für diesen Spaß am Band stehen, Nachtschicht arbeiten oder im Schweiße ihres Angesichts Polemiken wie diese schreiben? Trotzdem bleibt die fetischisierte Fokussierung der SPD auf „Arbeit“ ein zunehmend altbackenes Unterfangen. Gerade in der Sozialdemokratie, aber auch bei vielen Konservativen liegt das Wesen des Menschen nicht unbedingt in dem, was jemand tut, sondern was jemand arbeitet.

Ich habe das (erarbeitete) Glück, dass meine Leidenschaft, meine Lebenssinnstiftung und Teile meiner Hobbys auch mein Beruf sind. Ich tue also, was ich arbeite. Davon abgesehen, dass diese Chance sich nicht jeder erarbeiten kann, hätte ich all die gleichen Gedanken auch, würde ich bei Rewe an der Kasse sitzen. Sie würden lediglich weniger Menschen erreichen. Wer sich und andere aufgrund der Anwesenheit und der Qualität der Lohnarbeit definiert, hat hohe Chancen, ein traurig einsilbiges, Am-Samstag-wird-die-Straße-gekehrt-Leben zu führen. Diese Reihenhaus-Hitlers sind der eigentliche, geistig-moralische Bremsklotz dieses Landes, deren Innovationskraft exakt von 12 Uhr bis mittags reicht.

So hilfreich wie ein Aschenbecher auf einem Motorrad

Sie sind der Opel Kadett der Ambitionen, deren 37 Jahre Lohnarbeit, die sie wie einen Tabernakel als heilig betrachten, das Land exakt in die Misere geführt haben, in der es heute steckt. Daher darf das “Recht auf Arbeit”, das zwar eine Marxsche Erfindung ist, aber von dümmlichen Konservativen willfährig weitergeführt wurde und wird, gerne auf dem Müllhaufen der Geschichte endgelagert werden. Stattdessen ist es Zeit, das von Paul Lafargue (einem der aufrechtesten und widerstandsfähigsten Sozialisten) postulierte „Recht auf Faulheit“, wenn rassisch gedemütigt und entmenschlicht von Engels und Marx, wieder in den Vordergrund zu rücken. Niemand, wirklich keiner, muss arbeiten! Und das Leben hat garantiert mehr zu bieten, als am Kaffeetisch mit Oma Hans und Opa Traudl neben dem üblichen Krankheitsreport und „wer ist schon wieder gestorben“ die einzige Frage zu beantworten: „Was arbeitest du gleich noch mal?“

Leider hat die an Eisoptrophobie leidende Bärbel Bas dieses „Recht auf Faulheit“ lediglich auf ihre kognitive Leistung und die Performance ihrer Partei beschränkt, weniger jedoch auf das Land. Bas mag den Schröder geben; ändern werden ein paar lächerliche Sanktionen, die jeder, der sich in dem System eingerichtet hat, spielend umgehen kann, nichts. Während die wenigen, die nicht arbeitsunwillig, sondern de facto erwerbsunfähig sind, weil sie krank oder behindert sind, tatsächlich um jeden Cent kämpfen müssen, ungeachtet der sonst immer so hochgehaltenen Lebensleistung und gerechnet in Lohnarbeit: Dann haben die Faulen mit Sozialschmarotzer-Schläue leichtes Spiel. Die SPD bekämpft Symptome und bemerkt gar nicht, wie hilfreich diese Sozialdemokratie im Jahr 2025 noch ist: “As useful as an ashtray on a motorbike”, wie der Brite bildkräftig sagt.