Was Habeck für die Wirtschaft war, ist Klingbeil für den Staatshaushalt

Lars Klingbeil gelingt, was noch keinem Finanzminister vor ihm gelungen ist. Er schafft neue Schulden – nur für die Zinsen der alten Schulden. Und weil das Geld nie reicht, sollen jetzt auch noch die Zinsen aus der Schuldenbremse gestrichen werden. Während Antifa-Lars Milliarden in die ganze Welt verschenkt, droht in Deutschland der Staatsbankrott.

von Klaus-Rüdiger Mai

Lars Klingbeil schafft es noch, mich Lügen zu strafen, denn ich rechnete damit, dass wir uns im Jahr 2028 dem Staatsbankrott bedenklich nähern, Klingbeil könnte das schon 2027 oder bereits 2026 hinbekommen. Obwohl die deutschen Bürger um fast eine Billion Euro verschuldet werden, kommt Klingbeil mit dem Haushalt nicht zurecht, ploppen überall neue Haushaltslöcher auf. Der Mann ist vollkommen überfordert.

Jetzt soll es zu einem tête-à-tête zwischen den Genossen Klingbeil und dem Genossen Pistorius gekommen sein. Der einzige Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass Pistorius in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als überfordert gilt, obwohl er es nicht weniger als sein Genosse Klingbeil ist. Die neue Regierung hatte sich noch auf dubiose Weise mit der Zwei-Drittel-Brandmauereinheitsmehrheit des alten Bundestages einen Dispo durch Sondervermögen und die sogenannte Bereichsausnahme geschaffen, das heißt, sobald die Verschuldung für den sehr weit gefassten Komplex Verteidigung über 1 Prozent des BIP beträgt, fällt das nicht mehr unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Zusätzlich gibt es noch das Sondervermögen Verteidigung. Und trotz allem reicht das und die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und vor allem für den Klima-Komplex immer noch nicht, denn es klafft in Klingbeils Haushalt eine gewaltige Lücke von 172 Milliarden Euro für die mittelfristige Finanzplanung von 2026 bis 2029. Im Jahr 2027 fehlen Klingbeil bis jetzt noch 34 Milliarden. Und es werden mehr, da kann man sicher sein, denn der Mann kann zu seinen Genossen unter den Ministern einfach nicht „Nein“ sagen.

Jetzt sind die Genossen Klingbeil und Pistorius auf den grandiosen Einfall gekommen, dass man die Zinsen für die Verschuldung im Bereich Verteidigung aus der Schuldenbremse ausradieren könnte, sodass man noch mehr pumpen kann – und die Zinsen der Zinsen vermutlich auch. Das Handelsblatt hat errechnet, dass im Jahr 2026 außerhalb der Schuldenbremse 54,3 Milliarden Euro als Schulden aufgenommen werden können, wenn der Verteidigungsetat bei 97,4 Milliarden Euro liegen sollte.

Die Verschuldungskurve ist übrigens steil, denn von einem Verteidigungsetat von 168,7 Milliarden Euro würden dann wohl zusätzliche Schulden von 122,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 anfallen. Damit aber die sich bis zum Jahr 2029 verdoppelnden Zinszahlungen nicht die Spielräume im Bundeshaushalt einschränken, könnte man die Zinsen für den Dispo in den Dispo schieben. So die Überlegung, die man auch mit dem Begriff Verschiebebahnhof charakterisieren könnte: Wenn man also die Kosten für die Schulden in neue Schulden schiebt, heißt, in die famose „Bereichsausnahme“, also in den Dispo, dann würde man Schulden aufnehmen, um Schulden aufnehmen zu können. Klingt toll, wenn da nicht das Problem der Überschuldung wäre.

Im I. Quartal 2025 überstieg Deutschlands Staatsverschuldung mit 62,3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt leicht die Obergrenze von 60 Prozent. Laut Stabilitätsrat würde Bundesschuldenminister Lars Klingbeil die Schulden auf 65 Prozent bis zum Jahresende steigern, bis sie schließlich 2029 auf rund 80 ¼ Prozent des BIP erhöht werden. Und in dieser Berechnung ist die Idee der Genossen, die Zinsen für die Schulden im Bereich Verteidigung noch nicht einmal eingepreist. Übrigens hätte in der Renaissance genau durch die Technik, Zinsen von Schulden durch Schulden zu bezahlen, die dazu führt, dass auch die Zinsen für die Zinsen geliehen werden – die wieder dazu führt, dass auch die Zinsen der Zinsen der Zinsen gepumpt werden müssen – der Vatikan bankrott gehen müssen. Gerettet hat den Vatikan damals der Ablasshandel, aus dem immer absurdere Beträge erwirtschaftet worden waren, der allerdings dann einer der Gründe für die Reformation war.

Doch in Klingbeils Zinsenmonopoly ist von einem kleinen, vielleicht unwichtigen Detail keine Rede, nämlich von der Rückzahlung der Kredite. Okay, wenn man für Zinsen Schulden aufnehmen kann, kann man ja auch Schulden für die Rückzahlung von Schulden aufnehmen, die dann wieder zu neuen Zinsen führen, für die man ja auch wieder Kredite aufnehmen kann. Und wenn man viel Glück hat, ist man, wenn der große Knall kommt, nicht mehr im Amt. Was für die Bürger nachteilig ist, ist für Klingbeil nachhaltig.

Man könnte natürlich auch reformieren und sparen. Zum Beispiel in der Finanzierung der NGOs. Man könnte Bürokratie abbauen, anstatt weiter aufzubauen. Man könnte die Wirtschaft fördern, indem man eine realistische Energiepolitik macht und sich von der Klima-Anti-AKW-Ideologie verabschiedet.

Der Genosse Klingbeil könnte auch seine Genossin Reem Alabali Radovan nach Mecklenburg-Vorpommern zurückschicken, damit sie die Genossin Schwesig beim Wahlkampf unterstützt, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abwickeln. Es wäre ein Anfang, ein zweistelliger Milliardenbetrag würde eingespart werden. Zumal der Ministerin jegliches Gespür dafür fehlt, dass sie mit Steuergeldern umgeht, dass das Geld, das man ausgeben will, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Die Genossin Radovan jubelte, dass „Deutschland“ die Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellt. Denn: „Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens.“

Konsequent ist die Genossin Radovan auch mit Blick auf Gaza. Zwar steht der genaue Betrag noch nicht fest, aber die Ministerin weiß jetzt schon: „Es wird ein dreistelliger Millionenbeitrag sein.“ Da wird wohl Radovans Verhandlungsmotto lauten: Dürfen es auch ein paar hundert Millionen mehr sein? Außerdem lobt Karl Lauterbach seine Genossin überschwänglich dafür, dass die Ministerin gerade einem globalen Fonds 1 Milliarde Euro für die weltweite Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt hat.

Vollmundig Radovan dazu: „Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen: Deutschland wird sich weiter engagieren, um Menschen weltweit vor Krankheiten zu schützen.“ Weltweit, halt, innerhalb der planetarischen Grenzen, nur eben in Deutschland nicht. Zwar crashen gerade in Deutschland die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen, zwar will die Regierung Leistungen streichen und kürzen und die Beiträge erhöhen, aber es geht dabei ja nur um die, die das Geld für die Ausgabenorgien der Regierung erarbeiten.

Man pflegt in Neu-Versailles von Berlin-Mitte, auf sehr großem Fuß zu leben. Die Herrschaften sind zwar nicht so witzig wie Felix Krull, aber im Ausgeben vom fremden Geld dem guten Felix Krull bei weitem überlegen. Felix Krull ging nach Frankreich, Lars Klingbeil sorgt mit seinen Verschuldungsorgien dafür, dass Frankreich nach Deutschland kommt. In puncto Verschuldung bekommen wir französische Verhältnisse. Nur dass die französische Regierung das französische Geld nicht so gern im Ausland ausgibt wie die deutsche.