Wird dieser Staat längst von Lobbyisten und NGOs regiert?

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass in Deutschland nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht? Nun, das könnte daran liegen, dass die Macht in Berlin schon längst auf kriminelle Lobbyisten und dubiose Nichtregierungsorganisationen übergegangen ist. Das wahre Ausmaß an Täuschung und Fremdbestimmung ist erschreckend.

von Klaus Rißler

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich gewinne seit Jahr und Tag stets mehr den Eindruck, dass wir – zumindest in der EU – inzwischen problemlos auf die nationalen Parlamente verzichten könnten, zumal diesen ja eigentlich gar nichts anderes übrigbleibt, als alle via EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsländer übermittelten und damit Gesetzeskraft ausübenden Vorgaben abzusegnen und umzusetzen. Nicht zuletzt deshalb erachte ich die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission und an deren Spitze die bis unter die Hohlziegel korrupte Politversagerin und Merkel-Marionette Ursula von der Leyen als europäischen Hotspot des Lobbyismus. Denn nirgendwo in der gesamten, rund eine halbe Milliarde Einwohner umfassenden Europäischen Union sind mehr Interessenvertreter aller Bereiche – von Pharma bis Rüstungsindustrie – aktiv als in Brüssel… und sie alle haben es, liebe Steuerzahler und Leistungsträger, einzig und allein auf Ihr sauer verdientes Geld im Sinne eines Turbo-Kapitalismus in Reinkultur abgesehen.

Es wäre jedoch verfehlt, dies allein an der Person von der Leyens festzuzurren, denn der ganze Schlamassel vollzog sich bereits in den Zeiten der EU-Kommissions-Präsidenten, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker. Obwohl letztere, wie man landläufig zu sagen pflegt, gleichfalls „Grand Filous“ waren und einiges auf dem Kerbholz hatten, erschienen mir beide trotz ihrer unübersehbaren sowohl fachlichen als auch charakterlichen Mängel, verglichen mit von der Leyen, noch vergleichweise seriös und halbwegs berechenbar. Allerdings vollzog der Lobbyismus in der EU-Kommission unter “Uschi” einen gewaltigen Schwenk in bislang unerreichte Höhen der Korruption und des Abzockens. Analog zu ihrem Wirken bereits zur Zeit ihrer ministeriellen Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit in Deutschland, als sich externe Berater in den Amtsstuben ihrer Ministerien nur so einnisteten, verfolgte sie diese Strategie in ihrem neuen Zuständigkeitsbereich hinter verschlossenen Türen in einer Art Geheimdiplomatie nach Gutsherrenart munter weiter.

Frevelhaftes Tun

Wundert es da einen, überhaupt noch, wenn für ihre an Pfizer in den USA ergangenen Bestellungen von Dutzenden Millionen Dosen eines genmanipulativen angeblichen Impfserums im Umfang von unzähligen Milliarden Dollar nach Löschung der Handy-Daten kein Nachweis mehr existiert ? Kann man dieser Person, die uns auch noch den „Green Deal“ auf’s Auge gedrückt hat, der nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern auch viele andere Bereiche der Wirtschaft, einschließlich Schlüsselindustrien stranguliert und die künftige Versorgung unseres Landes mit Lebensmitteln in schwere Bedrängnis zu stürzen droht, noch vertrauen? Aber glauben Sie mir: Von der Leyen kann sich bei ihrem frevelhaften Tun neben Politikern der „allerchristlichsten Fraktion“ auch auf eine große Schar an globalen Oligarchen und deren Vasallen verlassen, von denen an dieser Stelle explizit nur ein verschwindend kleiner Bruchteil erwähnt sei –  wie etwa den WEF-Nestor Klaus Schwab, die Bill Gates Foundation, die Open Society Foundation von George Soros, die Finanzmagnaten von J. P. Morgan, Vanguard, BlackRock, Rockefeller Foundation et cetera.

Diese werden allerdings in den seltensten Fällen namentlich in Erscheinung treten, sondern lassen sich anonym durch der Öffentlichkeit nicht bekannte Mittelsmänner – quasi die großen Unbekannten – vertreten. Dass es sich dabei jedoch um keinerlei von Politik und Medien immerzu als Verschwörungstheorien abgekanzelte Spekulationen handelt, wird sich dann erweisen, wenn die Masse der Bevölkerung für die ihnen durch diese Lobbyisten aufgebürdeten finanziellen Folgen zur Kasse gebeten wird und sich die Prophezeiung Klaus Schwabs, dass wird ab 2030 arm, aber glücklich sein würden, nachhaltig bestätigt Das beste Beispiel dafür bietet die leider in typisch deutscher Art und Weise mit allen zur Verfügung stehenden politischen und medialen Mitteln verhinderte Aufarbeitung des Corona-Skandals. Denn die jahrelang den Zweiflern sowohl die Gefährlichkeit des Coronavirus Sars-CoV2 als auch der Strategie zu dessen wirksamer Bekämpfung betreffend unaufhörlich unterstellte Verschwörungstheorie, entpuppte sich nämlich urplötzlich als wissenschaftlich nicht mehr zu leugnender Schwindel und als bisher größter Medizinskandal in der Geschichte der Menschheit, anhand dessen Millionen Menschen mit der oft genug traurigen und schmerzlichen Wahrheit konfrontiert wurden.

Wohlstandverwahrloste Blutsauger

Verlassen wir das internationale Parkett dieser gnadenlosen, neofeudalistischen Abzocke durch den globalen Geldadel und wenden uns der Gruppe nicht weniger gieriger nationaler Lobbyisten zu, sprich: den milliardenschweren “Non-Governmental Organizations” (NGOs) mit zweifelhaftem Ruf zu, die vor allem steuerfinanziert sind und damit eigentlich ihrer eigenen Definition widersprechen. Diese haben es gleichfalls auf Ihr Geld abgesehen, ohne dafür auch nur eine Millisekunde gearbeitet zu haben. Allesamt sind seit einiger Zeit sogenannte NGOsin aller Munde, obwohl es das Phänomen schon länger gibt, früher getarnt hinter harmloser anmutenden Begriffen wie “Think Tanks” (“Denkfabriken”) oder “privaten Instituten”. In realiter verbergen sich dahinter mittlerweile überall im globalen Westen linksgrün-faschistoide Clan-Strukturen, die ihre Existenz und ihr Übeleben den von ihnen “beratenen” Regierenden verdanken – so dass man eigentlich eigentlich von “GSO’s” (“Government-Supporting Organizations”) oder “regierungstreuen Organisationen” sprechen müsste, welche seit bald 20 Jahren stetig am finanziell reichlich gedeckten Tisch einer ökosozialistischen Transformationspolitik hängen.

Und von diesen Blutsaugern gibt es zahlreiche, die durchweg und allesamt (dazu zähle ich auch die „Omas gegen Rechts“) den – wie nicht anders zu erwarten –  extremen links-grünen Spektrum zuzuordnen sind, das sich aus unbelehrbaren, seit eh und je ideologisierten einstigen 68ern speist, die größtenteils durch sozialistische Abzocktruppen via Staats-Knete finanziert werden. Erkundigen Sie sich einmal, woraus diese größtenteils in weit von sozialen Brennpunkten entfernt in wohltuend von diesen abgeschirmten Vierteln mit gehobener Wohnkultur lebenden wohlstandsverwahrlosten “Omas” ihren Lebensunterhalt bestreiten? Sie dürften dann unschwer erkennen, dass es vielfach Pensionäre und Ex-Staatsbedienstete sind, deren Altersversorgung Sie als Steuerzahler bereits mit logischerweise weit überhöhten Steuern alimentieren. Der Staat ernährt sie üppig – und wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘. Sie sind demgemäß allesamt Profiteure des Systems.

Wahlverlierer unterstützen die Politik mit ihrer gekauften “Zivilgesellschaft”

Noch unter dem Eindruck der sich kürzlich auch gegen Wahlkampfstände und Wahlkampfbüros der CDU/CSU wendenden Angriffe links-faschistischer Kampftruppen, die an ähnlichen Phänomene der noch gar nicht so lange zurückliegenden deutschen Vergangenheit erinnern, lancierte die Union im Parlament vor wenigen Wochen eine 551 Einzelfragen umfassende Kleine Anfrage (Drucksache 20/15035) zu den Aktivitäten und der Finanzierung dieser Banden durch Staat und somit Steuerzahler. Allerdings legte die Union diese eigentlich wohlgemeinte und unterstützungswürdige Initiative im Rahmen ihrer Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition vorläufig auf Eis. Man möchte ja den für diese fatale Entwicklung maßgeblichen sowohl künftigen Koalitionspartner als auch die gleichfalls an diesem Geldsegen fürs Nichtstun beteiligten Grünen – trotz deren Wahldebakel – nicht vor den Kopf stoßen. Also zog die Merz-Union klammheimlich den Schwanz ein – und beging stattdessen Wahlbetrug in bisher noch nie dagewesenem Ausmaß.

Damit trat der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl einmalige Fall ein, dass die beiden grandiosen Wahlverlierer, nämlich die SPD als mutmaßlicher künftiger Koalitionär als auch die zumindest formal in der (Pseudo)Opposition verharrenden Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen werden und nicht der eigentliche Wahlgewinner – eben über die besagten NGOs und Lobbyorganisationen der gekauften “Zivilgesellschaft”. Aber haben die Grünen nicht bereits seit der ersten rot-grünen Koalition im Jahre 1998 der deutschen Politik, insbesondere aber auch während der schrecklichen, 16 lange Jahre währenden Merkel-Ära maßgeblich ihren Stempel aufgedrückt, obwohl sie nie an Merkels Kabinettstisch saßen ?

Raubzug gegen die Portemonnaies der Bürger

Unter welchen Namen oder Bezeichnungen firmieren nun diese zahlenmäßig noch kleinen, jedoch geradezu omnipräsenten Organisationen, die man durchaus auch als Terrorbanden und im Falle ihrer publizistischer Aktivitäten auch als Analoga der einstigen Hetzblätter der NS-Kamarilla titulieren könnte? Sie nennen sich unter anderem Greenpeace, BUND, “Deutsche Umwelthilfe”, “Agora-Energiewende” rund um Habecks früheren Staatssekretär Patrick Graichen und wurden alle direkt oder in Gestalt ihrer führenden Ex-Aktivisten in der Politik und sogar in Regierungsämtern installiert (Baerbocks Staatssekretärin Jennifer Morgan lässt grüßen!). Diese angeblich parteipolitisch neutralen NGOs, sowie eine immer weiter anwachsende Community von der Klima- und “Erneuerbare Energie”-Religion frönenden, ideologietriefenden Lobbyisten, die sich allesamt auch ein Stück dieses finanziell äußerst lukrativen Kuchens auf Kosten der kleinen Leute sichern wollen, setzen sich vorwiegend aus SPD und Grünen zusammen. Aber auch die allerchristlichste Partei mochte bei diesem Raubzug gegen die Portemonnaies der Bürger beileibe nicht abseits stehen.

Weitere, dem extrem linken Spektrum zuzuordnende und ihre Interessen wie die schon erwähnten, immer radikaler ihre Agenda vorantreibenden Organisationen und Gruppen sind auch „Dezernat Zukunft“ von Philippa Sigl-Glöckner, der Lebensgefährtin von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), Attac (seit 2009 “Association pour la Taxation des Transactions financières et pour l’Action Citoyenne”), dem auch eine ganze Reihe prominenter Deutscher angehörte und angehört, wie etwa der 2017 verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler, Oskar Lafontaine (vormals SPD/Die Linke), Andrea Nahles (SPD) und der Theologe Friedrich Schorlemmer. Nicht fehlen dürfen auch die „Antonio Amadeu Stiftung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus”, deren Gründerin und langjährige Vorsitzende Anetta Kahane eine äußerst zwielichtige Rolle als Informelle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der früheren DDR spielte. Allesamt profitieren sie sowohl von direkten als auch indirekten staatlichen Tantiemen im hohen Millionen-Euro- bis hin zum Milliarden-Euro-Maßstab.

Gewalt als probates Mittel der politischen Agenda

Weitere, leider auch vor extremer physischer Gewalt nicht zurückschreckende regelrechte Terrorbanden sind die Antifa, die der sächsische Innenminister Armin Schuster anlässlich einer Demo sogar als für die “Verteidigung der Demokratie” geradezu unabdingbar adelte, „Fridays for Future“, „Ende Gelände“, die „Letzte Generation“ der vormaligen Klimakleber (letztere muss sich aktuell wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten) und viele mehr. Der überwiegende Teil dieser angeblichen „NGOs“ scheut denn auch nicht vor Gewalt gegenüber friedliebenden Menschen als probates Mittel ihrer politischen Agenda zurück. Erst vor wenigen Wochen waren Vertreter dieses Spektrums wieder  in Dresden aktiv, als etwa 10.000 Menschen der alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 gedachten und durch 1.500 Polizisten vor den Übergriffen der staatsgedungenen linken Provokateure geschützt werden mussten. Nicht zuletzt sei aber auch das Hetzportal „Correctiv“ mit seiner Potsdam-Lügengeschichte erwähnt, das – gemeinsam mit anderen “Kampagnenmachern” NS-Organen wie dem „Stürmer“ oder dem „Völkischen Beobachter“ durchaus noch den Rang ablaufen könnten, was den Wahrheits- als auch Informationsgehalt ihrer Propaganda betrifft.

Nicht nur bei mir hat sich insbesondere in den letzten 20 Jahren der Eindruck verfestigt, dass sich die Politik mehr und mehr von Lobbygruppen nur so vor sich hertreiben lässt und selbst nicht mehr Herr der Lage ist oder bestimmen kann. In immer mehr Fällen entscheidet nicht mehr der gewählte Volksvertreter, welches Abstimmungsverhalten er an den Tag legt, sondern dessen allmächtige, weitgehend den Direktiven der Lobbyisten folgende Partei. Denn im Berliner Reichstagsgebäude werden mehr Büroräume von Lobbyisten okkupiert als von Abgeordneten mit ihrem ebenfalls nicht gerade bescheidenen Tross. Leider scheint aber auch der Pöbel auf der Straße zusehends mehr die Politik bestimmen zu wollen – ein Befund, der natürlich keinesfalls einer Beschneidung des Demonstrationsrechts das Wort reden, sondern die zunehmende Radikalisierung der politischen Willensbekundung an der Basis verdeutlichen soll.

Sofort den Stecker ziehen!

Allerdings sind umgekehrt – wie gerade in den vergangenen fünf Jahren unter Beweis gestellt – auch friedliebende Demonstranten mehr und mehr physischer Gewalt ausgesetzt und müssen durch die Polizei vor körperlichen Angriffen geschützt werden. Und was taten die letzten deutschen Bundesregierungen? Sie ließen nicht nur den Mob gewähren, sondern ermutigten auch noch Terrorgruppen wie etwa die erwähnte Antifa in ihrem Treiben. Dasselbe gilt aber auch für die sich zu immer militanteren judenfeindlichen Aktionen auswachsenden Demos durch palästinensische Demonstranten, welche damit aber auch gegen das Gastrecht in diesem Land auf das schändlichste verstoßen und eigentlich umgehend auszuweisen wären. Aber für sie gilt offenkundig: Nur weiter so – es passiert ja ohnehin nichts!

Last but not least seien auch dem Einfluss der beiden „noch“ größeren Kirchen einige Worte erübrigt. Könnte man diese nicht ebenfalls als geradezu klassische „regierungsfreundliche NGOs“ bezeichnen, wo doch beispielsweise sowohl die Caritas als auch „Brot für die Welt“ im Verlauf des Flüchtlingstsunamis aberwitzige Steuergelder in den Rachen geworfen wurden. Allerdings ist daran nichts wirklich Neues – denn die Kirchen haben sich seit 2.000 Jahren stets mit den Mächtigen arrangiert und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Deshalb bleibt am Schluss nur das Fazit und die Forderung: All diesen „NGOs“ müsste sofort und irreversibel der milliardenschwere Stecker gezogen werden, um diesen Spuk umgehend zu beenden.