Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum...
Thema - Bundesregierung
Es ist abzusehen, dass Antifa-Ministerin Nancy Faeser mitsamt ihrer Zensur-Keule in den Abgrund stürzt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Denn alles, was sie dem COMPACT...
Die Bundesregierung zeigt, was sie von Demokratie und Vielfalt hält. Das Verbot von „COMPACT“ ist der bisher massivste Schritt auf dem Weg in die totale Diktatur. Was sich...
Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich...
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist bekannt für zahlreiche Aussetzer und Fehler in ihren Reden. Doch über Spott und Häme gehen die Reaktionen meist...
Wasser predigen, Wein saufen! Insgesamt 186 Verstöße gegen eigene Klimaschutzgesetze: So viele Minister und Amtsträger verstoßen mit ihren Regierungslimousinen gegen eine...
Insider packen aus: Die Qualität der Behandlung von schwer Kranken hängt ganz entscheidend vom Verhandlungsgeschick ihrer Regierung ab. Lieferengpässe werden billigend in...
Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner...
Hat er nun der Warburg-Bank geholfen oder nicht, wusste er von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder nicht, unser Bundeskanzler Olaf Scholz? Das ist die...
Die Bundesregierung beißt sich am Haushalt die Zähne aus, doch gegen sogenannte Demokratiefeinde gibt sie sich bissig. Ein Strategiepapier des Innenministeriums offenbart die...
