Dank des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen ab 2025 bis zu 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen, die zwischen 1995 und 2010 installiert wurden, stillgelegt werden. Besitzer...
Thema - Bundesregierung
Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Recherchen zufolge...
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder...
Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung...
Das letzte große gesellschaftspolitische Vorhaben der Ampel steht vor dem Abschluss: Die SPD finalisiert ein Gesetz für eine Quote von Ausländern und sonstigen angeblich...
Einer alten Gewohnheit folgend, positioniert sich Deutschland an der Seite rechtsextremer Regierungen. Baerbock schließt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung...
Die Ampel-Koalition in Berlin schadet sowohl Deutschland als auch der FDP und treibt die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Austritt aus der Regierung ist überfällig...
Es sind verstörende Aufnahmen, die man gesehen haben muss, um das ganze Ausmaß an Absurdität und Perversität innerhalb der deutschen Spitzenpolitik zu begreifen. Kanzler...
Die Ampel zerbricht jeden Tag ein bisschen mehr: Der Abtritt des Grünen-Vorstandes ist da nur das jüngste Zeichen. Alle Parteien wollen irgendwie aus dem Siechtum der...
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung bei den Grenzkontrollen nicht konsequent nationales Recht anwendet. Inwiefern die...