Haben Bundestagsabgeordnete gelogen? Hat der Wahlprüfungsausschuss falsch ermittelt? Kurz bevor das BSW seine Verfassungsgerichts-Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl...
Thema - Bundesverfassungsgericht
Ein Urteil gibt die Polizei der Lächerlichkeit preis! Wenn Beamte klingeln und niemand aufmacht, müssen sie wieder fahren – so hat jetzt das Bundesverfassungsgericht...
Der Skandal um die Vergabe der Richterposten geht weiter! Die SPD hat die deutsch-britische Politikern Katharina Barley für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Nach dem...
Ein einjähriger Jordanier hat sich mithilfe der Migrationslobby und des Bundesverfassungsgerichts erfolgreich nach Deutschland geklagt. Die Richter erließen eine einstweilige...
Jetzt also doch: Frauke Brosius-Gersdorf zieht zurück. Sie will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Das erspart uns eine unterirdische Personalie, aber...
Die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, fordert eine „sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft“, spricht sich für weniger...
Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in...
Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf...
Nach dem Fiasko bei der Wahl der linksradikalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder...
Die Gesellschaft steuert darauf zu, subjektive “Befindlichkeiten” für schützenswerter zu halten als ihre eigenen Mitglieder. Das hat die beinah Wahl der Volksfeindin und...