Erst vor zwei Wochen wurden beim Essener Prozess um mutmaßliche syrische Kinderbräute Termine bis in den März hinein vergeben. Letzte Woche aber erging ein jähes und...
Thema - Justiz
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran. von...
Am 23. Januar beginnt in Dresden in einem Hochsicherheitsgerichtssaal der Prozess gegen die sogenannten sächsischen Separatisten. Über die Vorwürfe der Anklage ist in den...
Mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog „zum Schutz unserer Demokratie“ zeigt SPD-Justizministerin Hubig, dass sie den Rechtsstaat zu einem totalitären Regime umformen will...
Gewalt, Terror und Messerangriffe lassen auch im neuen Jahr nicht auf sich warten. Auch mehrfache Gewalttäter werden oft nicht abgeschoben – im Heimatland könnten sie...
Fünf Monate nach dem bestialischen Mord an der Schülerin Liana K. am Bahnhof Friedland erklärt die deutsche Justiz den irakischen Mörder für schuldunfähig. Damit bleibt ein...
In Düsseldorf begann am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Hammerbande. Fast 150 Unterstützer sorgten für entsprechende Stimmung im Saal. Dabei...
Amtsgericht Mannheim: Ein Polizist hat einem Verdächtigen ein Drogenpäckchen untergeschoben, das Protokoll frisiert – und doch sieht das Gericht keine Straftat. Wenn man das...
Der Gewerbeoberinspektor Lucian Michaelis wurde 2024 entlassen, hauptsächlich weil er 2022 an Coronamaßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen hatte. Der ehemalige...
Das Justizministerin plant, den Entzug des passiven Wahlrechts möglich zu machen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Das sei nötig, um „das friedliche...
