Thema - Justiz

Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage

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Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“...

Justiz-Missbrauch: Organisiertes Denunziantentum

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Strafanzeigen von Politikern gegen Bürger wegen „Hass und Hetze“ sind inzwischen gängige Praxis. Inzwischen so gängig, dass der Justiz eine Überlastung droht. Wir haben uns die Zahlen angesehen. von Martin...