Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser mit...
Thema - Nancy Faeser
Unserer Redaktion liegt die 80-seitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das COMPACT-Magazin vor. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument...
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum...
Es ist abzusehen, dass Antifa-Ministerin Nancy Faeser mitsamt ihrer Zensur-Keule in den Abgrund stürzt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Denn alles, was sie dem COMPACT...
Die Bundesregierung zeigt, was sie von Demokratie und Vielfalt hält. Das Verbot von „COMPACT“ ist der bisher massivste Schritt auf dem Weg in die totale Diktatur. Was sich...
Die Bundesregierung beißt sich am Haushalt die Zähne aus, doch gegen sogenannte Demokratiefeinde gibt sie sich bissig. Ein Strategiepapier des Innenministeriums offenbart die...
Bundesinnenministerin und Ampel-Versagerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem neuen Einbürgerungsgesetz – deutscher Pass schon nach 3 Jahren – ein neues Herzensprojekt: Sie will...
Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die...
Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was...
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten...