Der Skandal um die Vergabe der Richterposten geht weiter! Die SPD hat die deutsch-britische Politikern Katharina Barley für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Nach dem...
Thema - SPD
Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht...
Die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, fordert eine „sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft“, spricht sich für weniger...
Eine SPD-Politikerin verbreitete auf X „Fahndungsplakate“ der linksextremistischen Plattform Indymedia mit persönlichen Daten von Personen, die Querdenken nahegestanden haben...
Die Regierung von Kanzler-Darsteller Friedrich Merz hat das Sommerloch offenbar genutzt um klammheimlich unsere Grundrechte zur Disposition zu stellen. Unbemerkt von der...
Der Parlamentsvizepräsident, der das Hakenkreuz auf den Stimmzettel malte, behält sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Plötzlich ist auch unklar, ob er sich...
Wer ist Daniel Born? Überregional bekannt war der SPD-Landtagsvizepäsident nicht. Bis er ein kleines Hakenkreuz auf einen Stimmzettel malte und deshalb gestern zurücktrat...
Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in...
Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf...
Nach dem Fiasko bei der Wahl der linksradikalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder...