Unter dem Vorwand, Kinderpornografie bekämpfen zu wollen, implementiert die EU ein neues Gesetz, das Geheimdiensten vollen Zugriff auf private Chat-Nachrichten einräumt...
Thema - Überwachung
Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile...
Zensur, Überwachung und Wahlmanipulationen: Die EU mischt sich immer eindringlicher in die Lebensbereiche ihrer Bürger ein. Was einst als Wirtschafts- und Friedensprojekt...
Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz erarbeitet, der eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des deutschen Geheimdienstes...
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt...
Was würden Sie sagen, wenn man Ihnen einen universellen Technikträger in die Wohnung setzen würde, in den sie nicht hineinschauen dürfen, den Sie nicht selbst ein- oder...
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Befugnisse der Landespolizei deutlich ausgeweitet. Zum Katalog der Änderungen gehören das heimliche Betreten und...
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht...
