Deutschland

Reichsbürger-Prozess: Wenn der “Rechtsstaat” ein Exempel statuiert

Reichsbürger-Prozess: Wenn der “Rechtsstaat” ein Exempel statuiert
SEK-Beamte der Polizei eskortieren den Hauptangeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß nach einem Prozesstag in Sossenheim.

Wie lange darf ein Staat Menschen ohne Beweise in Untersuchungshaft halten, bevor aus rechtsstaatlicher Härte selbst ein Problem für den Rechtsstaat wird? Geht es im sogenannten “Reichsbürger-Prozess” wirklich um die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten oder will man in Wirklichkeit ein politisches Exempel statuieren?

von Walter Revilloud

Blicken wir zurück. Man schreibt den 7. Dezember 2022. Einer der grössten Anti-Terror-Einsätze der Bundesrepublik wird durchgeführt. Über 3.000 Polizeibeamte, also Einheiten von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Polizeikräften der Länder, nehmen daran teil. Auftraggeberin war die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie bezeichnete die Ermittlungen als einen wichtigen Schlag gegen eine terroristische Vereinigung und sprach, ihrem eigenen Stil entsprechend, von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ Ganz Europa schaute sich in den Medien dieses Spektakel an und rieb sich anschließend verblüfft die Augen: Betagte Beamte und Rentner, teilweise gehbehindert und gebrechlich, wurden da vorgeführt. Von diesen Figuren sollte die angeblich größte Umsturzbedrohung der Bundesrepublik ausgehen?  Kein Wunder, das man sich auch außerhalb Deutschlands bald schon über die “Rollator-Revolution” lustig machte.

Mehr als 1.200 Tage sind seither vergangen. Über dreieinhalb Jahre sitzen einige der Angeklagten mittlerweile in Untersuchungshaft. Wie rechtmäßig ist diese justizielle Behandlung von nicht verurteilten Verdächtigen ? Diese Frage drängt sich angesichts der (wie auch schon die Razzia nicht minder monströsen) Inszenierung der sogenannten “Reichsbürger-Prozesse”, in denen die Schuld der Angeklagten nachgewiesen worden soll, immer stärker auf. Verhandelt wird an den Standorten Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Beteiligte Strafverteidiger sprechen mittlerweile von Verfahren, die albtraumhafte Züge angenommen hätten.

Zwischen gefährlicher Ideologie und realer Bedrohung

Selbst die berühmteste deutsche Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, lange Jahre beim “Spiegel“ tätig und bei Juristen und Leserpublikum für ihre Akkuratesse und Ausgewogenheit geschätzt, zeigte sich fassungslos über das, was sie als Beobachterin der bisherigen Verhandlungen erlebte, und überschrieb vor zwei Wochen ihren bemerkenswerten “Welt“-Artikel zum Thema so: “Im Reichsbürger-Prozess stimmt etwas nicht“.  Es geht mir hier nicht darum, die Ideologie der sogenannten “Reichsbürger” zu beurteilen oder gar zu verharmlosen. Ihre Vorstellungen über den deutschen Staat, ihre Verschwörungserzählungen und ihre politischen Phantasien sind teilweise absurd; auch dass einzelne Mitglieder Waffen gehortet haben, Feindeslisten angelegt  und sogar Erkundungen des Bundestages für eine mögliche militärische Aktion angestellt haben sollen, will ich keinesfalls relativieren, sollte es den Tatsachen entsprechen. Jedoch stellt sich – zumindest für mich – eine andere, zentrale Frage: Reicht all das aus, um eine Untersuchungshaft über viele Jahre hinweg zu rechtfertigen?

Der zentrale strafrechtliche Vorwurf gegen die „Gruppe Reuß“ lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands zu beseitigen. Das deutsche Terrorismusstrafrecht wurde ursprünglich geschaffen, um Organisationen wie die RAF, zu bekämpfen, also Gruppen, die tatsächlich Anschläge verübten und zahlreiche Menschen ermordeten. Die “Reichsbürger”-Gruppe unterschied sich davon allerdings in einem wesentlichen Punkt: Nach bisherigem Kenntnisstand blieb sie weitgehend in einer Welt aus Verschwörungserzählungen, Phantasien und unrealistischen Erwartungen gefangen. Grundlage der Vorwürfe sind Chatgruppen oder Gespräche; nach den Ermittlungen sollten eigene Aktionen sogar erst beginnen, wenn eine angebliche Allianz aus amerikanischen, russischen oder chinesischen Streitkräften – teilweise ergänzt um außerirdische Mächte – den Umsturz eingeleitet hätte. Diese wirren Vorstellungen wirken eher wie Ausdruck pathologischer Spinnereien und von Parallelrealitäten, als dass sie einen konkret geplanten, unmittelbar bevorstehenden Staatsstreich vermuten lassen. Und erneut gilt es hier zu bedenken, dass sich ein Großteil der Angeklagten bereits im Rentenalter befand und gesundheitlich angeschlagen war, was ja auch den Spott über die „Reichsrollatoren-Revoluzzer“ auslöste.

Der Rechtsstaat wird am schwierigsten Fall gemessen

Gerade deshalb soll an dieser Stelle weniger die Ideologie der Angeklagten im Mittelpunkt stehen, als vielmehr das Verhalten des Rechtsstaates selbst. Die Untersuchungshaft dient nach deutschem Recht nicht der Bestrafung, sondern sie soll Flucht verhindern, Verdunklungsgefahr ausschließen oder die Allgemeinheit vor unmittelbar drohenden Straftaten schützen. Deshalb verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass ihre Dauer verhältnismäßig bleiben muss. Hier muss nun die Frage erlaubt sein, warum es überhaupt mehr als ein Jahr dauerte, bis die Anklage am 11. Dezember 2023 erhoben wurde, obwohl die Beschuldigten bereits seit dem 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft saßen? Somit sind zwischen der spektakulären Großrazzia vom 7. Dezember 2022 und der Anklageerhebung 369 Tage vergangen. Also ein ganzes Jahr, in dem zahlreiche Beschuldigte bereits in Untersuchungshaft saßen. Wenn Beschuldigte jedoch über Jahre hinweg in Untersuchungshaft verbleiben und sich die Verfahren immer weiter hinziehen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das Prinzip der Verhältnismässigkeit noch gewahrt wird (und zwar ganz unabhängig von der eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Gewaltverbrechern wie Messertätern oder Vergewaltigern, die allzu oft kurz nach der Tat sogleich wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden, weil milde Richter die Ausstellung von Haftbefehlen für “unverhältnismäßig“ halten).

Mehrere Verteidiger im “Reichsbürger-Prozess” berichten inzwischen von einer erheblichen Vorverurteilung ihrer Mandanten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass manche Angeklagte bereits länger in Untersuchungshaft sitzen, als eine mögliche Freiheitsstrafe am Ende überhaupt betragen könnte. Ebenfalls ist von teils menschenunwürdigen Untersuchungen und psychologischer Zermürbung im Gefängnis die Rede. Ob diese Einschätzungen zutreffen, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Die Fragen selbst sind jedoch legitim.

Ein Präzedenzfall für die Justiz

Beobachter wie Friedrichsen sehen deshalb weniger die Angeklagten als eigentlichen Prüfstein, sondern den Umgang der Justiz mit diesem Verfahren. Denn ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er nur gegenüber sympathischen oder allgemein akzeptierten Personen rechtsstaatliche Maßstäbe einhält. Seine eigentliche Bewährungsprobe beginnt dort, wo er Menschen gegenübersteht, deren Ansichten große Teile der Gesellschaft ablehnen. Erschwerend kommt hinzu, dass – bis auf einzelne Ausnahmen wie den bekannten Strafechtler Ralf Dala Fini – kaum renommierte, erfahrene Strafverteidiger involviert sind, weil es für sie in solchen Prozessen kaum Meriten zu verdienen gibt. Das heißt, es werden hier vom Gericht Pflichtverteidiger gestellt, und wie allgemein bekannt, handelt es sich dabei meist oftmals Berufseinsteiger mit relativ wenig Erfahrung, also nicht gerade die Kathegorie Juristen, die in einem solchen Prozess notwendig wären. Wenn der Rechtsstaat gerade bei den Menschen, die kaum jemand verteidigen will, seine eigenen Maßstäbe aufweicht, verliert er einen Teil seiner Glaubwürdigkeit.

Erneut stellt sich hier die Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch die Justiz? Es geht dabei schon längst nicht mehr nur um die sogenannten “Reichsbürger”, sonden eher um eine andere, grundsätzliche Frage: Kann der deutsche Rechtsstaat Menschen jahrelang in Untersuchungshaft halten, obwohl am Ende möglicherweise eine geringere Freiheitsstrafe verhängt wird? Sollte sich dies bewahrheiten, wäre Untersuchungshaft faktisch zu einer Vorstrafe geworden und genau das soll sie nach deutschem Recht eben nicht sein. Besonders irritierend erscheint der Fall eines ehemaligen Kriminalbeamten unter den Beschuldigten: Er sitzt nach Angaben seines Verteidigers inzwischen länger in Untersuchungshaft, als die selbst bei Anlegung des höchsten Strafmaßes zu erwartende Freiheitsstrafe überhaupt dauern könnte. Sollte dies zutreffen, stellt sich zwangsläufig die nächste Frage: Wo bleibt hier die richterliche Kontrolle – und die die Kontrolle der Richter selbst? Untersuchungshaft ist regelmäßig zu überprüfen und muss immer wieder von Richtern bestätigt werden; sie ist also kein Automatismus.

Faeser fixe Ideen

Wenn wirklich jeder einzelne Richter die Fortdauer genehmigt hat, bedeutet das, dass die Richter hier schlampig gearbeitet und jeglichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet haben. Man muss sich also fragen: Wer schützt den Bürger eigentlich vor Fehlentwicklungen innerhalb der Justiz selbst? Im Anschluss daran kommt sofort die Anschlussfrage: Wozu gibt es eigentlich Oberlandesgerichte, den Bundesgerichtshof und letztlich sogar das Bundesverfassungsgericht? Wenn Verfahren über so viele Jahre laufen und Untersuchungshaft immer weiter verlängert wird, müsste man doch eigentlich erwarten, dass spätestens die höheren Instanzen korrigierend eingreifen. Tun sie das vorsätzlich nicht? Halten auch sie womöglich ein solches Vorgehen für rechtsstaatlich gar für unbedenklich? Oder ist im “Kampf gegen rechts“, der von Nancy Faeser zur ihre Amtsführung bestimmenden fixen Idee wurde und dem auch dieser Kreuzzug gegen die angeblichen Umstürzler zuzuordnen ist, inzwischen alles möglich und erlaubt?

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Nochmals: Niemand muss Verständnis für die kruden Ideen der “Reichsbürger” aufbringen. Wer Gewalt vorbereitet oder den Staat mit Waffen bekämpfen will, muss sich vor Gericht verantworten. Allerdings gilt jedoch auch: Der Rechtsstaat darf seine eigenen Maßstäbe nicht aufgeben, nur weil die Angeklagten unpopulär sind. Der Rechtsstaat wird nicht daran gemessen, wie er mit Unschuldigen umgeht. Er wird daran gemessen, wie er mit denjenigen umgeht, die fast jeder verachtet. Grundrechte sind keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie gelten gerade dann, wenn ihre Verteidigung unbequem wird. Es geht hier bei weitem nicht mehr um die “Reichsbürger”, jedoch muss in diesem Fall die folgende Frage zwingend aufgeworfen werden: Ist die deutsche Justiz selbst in diesem Fall eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Wenn zwei dasselbe tun…

Dass sie auf dem linken Auge blind ist, ist hinlänglich bekannt; der im Gegensatz zu den Angeklagten im “Reichsbürger”-Prozess ungleich reichweitenstärkere und einflussreichere linksradikale Rapper Beslik hat in einem Podcast gerade erst wörtlich zum Sturz der Regierung mit Waffengewalt und zu Lynchjustiz aufgerufen. Hier blieb jegliche Reaktion des Rechtsstaats aus: Keine Verhaftung, keine Anklage. Aber ein paar Rentner sitzen in einem zig Millionen Euro teuren Schauprozess wegen ungleich diffuserer Anschuldigungen seit Jahren hinter Gittern.

Hat die Justiz hier also jegliches Augenmaß verloren? Gerät der Rechtsstaat inzwischen nicht bedrohlich aus dem Gleichgewicht? Und wer kontrolliert eigentlich seine Kontrolleure? Wenn Richter keine Grenzen mehr kennen – wer setzt ihnen Grenzen? Wird Untersuchungshaft zunehmend zur vorweggenommenen Strafe ohne Urteil? Der Rechtsstaat darf seine eigenen Maßstäbe nicht aufgeben, bloß es die die politische öffentliche Vorverurteilung von Angeklagten opportun erscheinen lässt.

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