Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) hat nach einem Bericht des Rechnungshofes mindestens 191.000 Euro an Steuergeld für private Zwecke veruntreut. Unter anderem musste der Steuerzahler Alkoholexzesse, Fußballspiele und eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro finanzieren. Auch die Asyl-Industrie profitierte von der groß angelegten Entwendung öffentlicher Gelder.
von Günther Strauß
Dass Sozis und Kommunisten sich gern am Geld fremder Leute bedienen, ist allgemein bekannt. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung massiv aus dem Vollen geschöpft hat, um zweifelhaften privaten Vergnügungen nachzugehen. Der Rechnungshof hat in diesem Kontext für die Jahre 2015 bis 2017 die Verwendung sogenannter Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, des Landtags sowie des Verfassungsgerichtshofs unter die Lupe genommen und dafür mehr als 1.500 Belege mit einem Ausgabenvolumen von 191.000 Euro gesichtet. Ergebnis: Alle Gelder wurden unrechtmäßig verwendet und damit vorsätzlich veruntreut.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schämte sich beispielsweise nicht, sich mit dem Steuergeld hart arbeitender Bürger für 100 Euro mit Alkohol volllaufen zu lassen. Eine zweckgebundene Verwendung dürfte wohl anders aussehen. Ein Staatssek