Deutschland

Alkohol, VIP-Lounge, Spenden an Illegale: Thüringer Landesregierung veruntreut 191.000 Euro

Alkohol, VIP-Lounge, Spenden an Illegale: Thüringer Landesregierung veruntreut 191.000 Euro
Vetternwirtschaft und Korruption: 191.000 Euro hat die Regierung von Bodo Ramelow veruntreut

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) hat nach einem Bericht des Rechnungshofes mindestens 191.000 Euro an Steuergeld für private Zwecke veruntreut. Unter anderem musste der Steuerzahler Alkoholexzesse, Fußballspiele und eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro finanzieren. Auch die Asyl-Industrie profitierte von der groß angelegten Entwendung öffentlicher Gelder.

von Günther Strauß

Dass Sozis und Kommunisten sich gern am Geld fremder Leute bedienen, ist allgemein bekannt. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung massiv aus dem Vollen geschöpft hat, um zweifelhaften privaten Vergnügungen nachzugehen. Der Rechnungshof hat in diesem Kontext für die Jahre 2015 bis 2017 die Verwendung sogenannter Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, des Landtags sowie des Verfassungsgerichtshofs unter die Lupe genommen und dafür mehr als 1.500 Belege mit einem Ausgabenvolumen von 191.000 Euro gesichtet. Ergebnis: Alle Gelder wurden unrechtmäßig verwendet und damit vorsätzlich veruntreut.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schämte sich beispielsweise nicht, sich mit dem Steuergeld hart arbeitender Bürger für 100 Euro mit Alkohol volllaufen zu lassen. Eine zweckgebundene Verwendung dürfte wohl anders aussehen. Ein Staatssekretär tat es ihm gleich, kam jedoch „nur“ auf eine Rechnung von 60 Euro für alkoholische Getränke – ihm fehlte es offenbar am notwendigen Training.

Tiefensee, der nach eigenen Angaben die Verwendung von Verfügungsmitteln „sehr restriktiv handhabt“, war sich auch nicht zu fein, für eine Eintrittskarte für den Landespresseball im Mai 2015 stolze 140 Euro vom Steuerzahler abzuzocken. Heike Werner (Linke) schaffte es tatsächlich, gut 1.200 Euro für Blumen und Pralinen aus dem Fenster zu schleudern. Was man als linke Sozialministerin offenbar auch dringend privat benötigt, scheint eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro zu sein – unfreiwillig finanziert vom Steuerzahler.

Innenminister Georg Maier (SPD), dessen Hauptaufgabe übrigens darin zu bestehen scheint, Andersdenkende zu malträtieren, missbrauchte das Geld der hart arbeitenden Thüringer skrupellos, um sich in der klimatisierten VIP-Loge des FC Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen (Catering und Cocktailbar inklusive). Auf die Veruntreuung der Gelder angesprochen, behauptete der Sozialdemokrat tatsächlich, es hätte sich bei der Orgie um einen dienstlichen Anlass gehandelt.

Der Dreistigkeit die Krone aufsetzen musste zweifelsohne der kommunistische Überfremdungsfanatiker und noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er nutzte die zweckgebundenen Mittel tatsächlich, um sie der Asyl-Lobby in den Rachen zu werfen. Sage und schreibe 6.900 Euro versenkte Ramelow in ein dubioses „Flüchtlingsprojekt“. Diese Zweckentfremdung ist umso abscheulicher, als dass dieses Projekt ohnehin schon mit mehr als genug Steuergeld gefördert wird.

Sein eigenes Geld war Bodo Ramelow ganz offenbar zu schade, um es der Asyl-Industrie zu überlassen. Mit einem Brutto-Jahreseinkommen von stattlichen 200.000 Euro hätte er jedoch durchaus die Möglichkeit, privat an derartige Organisationen zu spenden. Doch der bekennende Zionist und Umvolkungs-Vorreiter bediente sich stattdessen lieber schamlos am Geld der ahnungslosen Bürger. Das Ausmaß dieser vorsätzlichen Veruntreuung von Steuergeld ist wahrhaft erschreckend.

Das findet auch die Thüringer AfD. Auf Facebook schreibt die Partei: „Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung.“

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