Dass die Bundesrepublik Deutschland der perfekte Wirtskörper für Parasiten aller Art ist, dürfte vielen aufmerksamen Mitmenschen bereits aufgefallen sein. Nicht nur Politiker bedienen sich immer schamloser am hart erarbeiteten Steuergeld der Bundesbürger. Auch kriminelle Ausländer haben schon lange erkannt, dass man die BRD hervorragend um Millionen von Euros erleichtern kann.
Anfang des Jahres war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Erkenntnis gelangt, dass „Vater und Sohn Öztürk in den Jahren 2013 bis 2016 Vereine zu einem System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ hatten.
Die beiden Türken stellten aus Südosteuropa, vor allem aus Bulgarien eingewanderten Osteuropäern zum Schein niedrig dotierte Arbeitsverträge aus. Mit diesen zogen die Ausländer zum Jobcenter Bremerhaven und erhielten dort aufstockende Sozialleistungen. Einen Teil dieser Beträge lieferten die Betrüger anschließend bei den Öztürks ab. Pro Empfänger sollen 2.000 bis 6.000 Euro geflossen sein.
Anklage wegen Sozialleistungsbetrug gegen Vater von Ex-SPD-Politiker
Nun erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Selim Öztürk (57) wegen gemeinschaftlichen Betrugs beim Landgericht Bremen. Der Leitende Oberstaatsanwalt wirft ihm vor: „Selim Öztürk soll von den Bulgaren jeweils 100 bis 200 Euro, gesamt 37.000 Euro bekommen haben.“ Außerdem soll er 17.800 Euro abgezweigt haben.
Seinem Sohn, dem Politiker und ehemaligen Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion, ist Betrug nach Vernehmung von 200 Personen, beschlagnahmter Datenträger und 200.000 gefilzter E-Mails nicht nachzuweisen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrugsskandal in Bremerhaven bedauern, dass es keine Anklage gegen Patrick Öztürk geben wird. Ermittlungen gegen ihn laufen aber wegen Untreue, bis feststeht, woher 13.500 und 27.460 Euro von Bareinzahlungen stammen, außerdem sei ein PKW für Patrick Öztürk aus der Vereinskasse bezahlt worden. Sohn Öztürk steht laut Staatsanwaltschaft daher im Verdacht, unter anderem Vereinsvermögen veruntreut zu haben.
530 Verfahren sind gegen die Osteuropäer anhängig, die als Leistungsbezieher rechtlich als die eigentlichen Betrüger gelten.
Schaden in der Höhe von 6,4 Millionen Euro
Begünstigt











