In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?
von Henry Albrecht und Max Mannhart
Der Skandal um Ermittlungs-Laptops beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg spitzt sich zu. Auf zwei Laptops sind in Hamburg umfassende Ermittlungsergebnisse zur Cum-Ex-Affäre gelagert und sollen dort vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesichtet und ausgewertet werden – darunter auch bisher unbekannte interne Dokumente, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Sie könnten nachweisen, dass Scholz vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte – mit explosiven politischen Folgen für die Bundesregierung.
AnonymousNews-Recherchen zeigen jetzt: Bei der Lagerung genau dieser Datenträger-Laptops kam es zu einem eklatanten Sicherheitsleck. Am 15. November wurde ein Schlüsselbund gefunden, mit dem der Zugang zum Raum des Arbeitsstabs vom Untersuchungsausschuss, in dem die Laptops lagerten, frei möglich war. Der Untersuchungsausschuss wird von der SPD geführt, der Leiter des Arbeitsstabs in der Verwaltung Steffen Jänicke ist ebenfalls SPD-Mitglied.
„Die Tür war nicht verschlossen“
Jänicke berichtete von dem Schlüsselfund in einer internen Mail an die parlamentarischen Obleute, die AnonymousNews vorliegt. Darin heißt es: „Am Mittwochabend sind, wohl gegen 21:35 Uhr, im HkIC (Adolphsplatz 6) Schlüssel gefunden und an die Hausverwaltung übergeben worden. Diese Schlüssel konnten gestern unter Einbindung von inneren Diensten der Bürgerschaftskanzlei einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin zugeordnet werden.“ Jänicke behauptet hier noch: „Höchst vorsorglich stelle ich klar, dass mit diesen Schlüsseln ein Zugang zu den Asservate-Laptops nicht möglich war oder ist.“ Diese Aussage lässt sich jedoch nicht halten.
In einer AnonymousNews vorliegenden Mail schrieb der Abgeordnete Alexander Wolf der AfD ebenfalls an die Obleute des Untersuchungsausschusses, dass er wenige Stunden vor dem Fund die Büroräumlichkeiten, in denen die Laptops lagern, wie folgt vorfand: „Dort brannte nicht nur Licht, sondern ein Schlüssel samt Schlüsselbund steckte von außen in der Haupt-Eingangstür (wenn man vom Aufzug kommt). Die Tür war nicht verschlossen; ich öffnete sie und rief bzw. fragte mehrfach in den Raum/die Räume hinein, ob jemand vor Ort ist. Allerdings meldete sich niemand zurück. Ich wartete noch wenige Minuten ab, und ging dann“. Abgeordnete anderer Fraktionen bestätigten diese Darstellung gegenüber AnonymousNews.
Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich
Das bedeutet: Mit einem verlorenen Schlüsselbund hätten sich unbekannte Dritte ungestört an diesem Nachmittag Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen können, in denen die Laptops lagerten.
Aus einem vertraulichen Dokument des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses, das AnonymousNews vorliegt, geht zudem hervor, dass die Laptops zu diesem Zeitpunkt in einem „verschließbaren Aktenschrank“ im Büro des Arbeitsstabsleiters Jänicke gelagert wurden. Es handelt sich hierbei um einen marktüblichen Büroschrank, der zwar verschließbar ist, allerdings keinerlei Sicherheitsstandards erfüllen kann. Er kann ohne Probleme in kürzester Zeit aufgebrochen werden. Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich.
Aus dem Dokument geht zudem hervor, dass der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Petersen, den Arbeitsstabsleiter Jänicke am 13. Oktober – also einen Monat vor dem Schlüsselfund – anwies, die Laptops „an sich zu nehmen“. Daraufhin wurden sie von einem streng gesicherten Tres