Systematische Diffamierung der Polizei: Ist der Schutz von Bürgern jetzt “rechtsradikal”?

Die seit einigen Jahren bestehende neue Sicherheitslage hat alle sensibilisiert – sowohl Bürger als auch Polizei. Doch Beamte, die sich auf die aktuelle Herausforderung einstellen und ihre Pflichten ernst nehmen, werden sofort als »Nazis« beschimpft.

von Stefan Schubert

Kann das wirklich angehen? Was muss noch alles geschehen, damit wieder einigermaßen normale Verhältnisse herrschen? Ausgerechnet am Kölner Hauptbahnhof kommt es am 4. Juni zu einem Zwischenfall, bei dem eine »Gruppe junger Männer südländischen Aussehens« unter AllahuAkbar-Rufen auf den Haupteingang des Bahnhofs zueilt. Spätestens seit der fatalen Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt. Damals warf ein 55-jähriger Syrer einen Molotow-Cocktail und steckte ein 14-jähriges Mädchen in Brand, das schwer verletzt überlebte.

In einem ARD-Interview erklärte darauf der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul: »Ich glaube, wir tun nie genug … Im Grunde, das, was Sie tun müssen, können Sie ja gar nicht tun. Was wollen Sie dieser Mutter oder diesem Mädchen sagen?«

Oft genug geschieht es, dass der Polizei Trägheit vorgeworfen wird. Ist sie aber sofort zur Stelle, hagelt es heute ebenfalls Kritik. Zumindest dann, wenn es um vermeintlich mangelnde »kulturelle Sensibilität« geht, sprich: wenn Nicht-Europäer ins Visier geraten, weil sie sich schlichtweg beängstigend auffällig benehmen.

Fehlalarm, Einsatz umsonst?

Am 4. Juni bot sich am Kölner Hauptbahnhof zunächst ein völlig normales Bild. Alles ging seinen gewohnten Gang, beim gewohnt international gefärbten Kolorit, das an sich immer fasziniert. Doch seit den letzten Jahren malt dieses Kolorit zunehmend in eher düsteren Farben. Viele Menschen fühlen sich unwohl, schauen sich um, wer da in der Nähe steht. Dass das nichts mit Rassismus, sondern mit Realismus zu tun hat, sollte jeder vernünftige Mensch schnell begreifen.

Gegen Mittag jenes 4. Juni tauchte dann die erwähnte Männergruppe auf und äußerte sich durch ihre Allahu-Akbar-Rufe unmissverständlich. Was immer sich die jungen Muslime dabei gedacht haben mögen, der islamische Terror der vergangenen Jahre lässt keinen Raum für irgendwelchen Jux, genau wie jede dumme Bemerkung zu »Bomben« bei der Fluggepäck-Kontrolle ernste Konsequenzen hat. Null Toleranz, das kann nur die Antwort sein. So griff auch die Polizei sofort ein, nachdem ein Notruf wegen der verdächtigen Männer eingegangen war.

Verängstige Passanten hatten die Beamten alarmiert, die daraufhin anrückten und das Areal einschließlich Bahnhofsvorplatz sperrten. Am Haupteingang stoppten sie die Gruppe, bestehend aus immerhin zehn Männern im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Wie die Polizei berichtete, hätten die verdächtigen Personen schwarze Westen getragen. Die Männer erklärten, sie hätten nur das Zuckerfest zum Ende des Ramadans feiern wollen. Ein Sprecher der Polizei betonte gegenüber dem Blatt Der Westen: »Bisher gehen wir davon aus, dass es keine Gefährdung gab.« So wurde die Sperre auch schnell wieder aufgelöst, der normale Betrieb am Hauptbahnhof konnte ungestört weitergehen. Es hätte aber ganz»Alle töten, die sich vom Islam lossagen«

Im Mai 2019 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung einen Beitrag und zitierte dabei auch Scheich Mitwalli Mousa, Imam und Vorsitzender des Bundesverbandes für islamische Tätigkeiten. Mousa plädiere demnach einstweilen für die »Tötung derer, die sich öffentlich vom Islam lossagen«. Wie blind muss man sein, um angesichts dessen die Einseitigkeit bestimmter »multikultureller Annäherungen« nicht zu sehen? Und was, wäre es am 4. Juni wirklich zu einem neuen Anschlag am Kölner Hauptbahnhof gekommen? Aber am Ende hätte es wohl wieder »nur« ein paar unschuldige Opfer und einen verwirrten, traumatisierten, »haftempfindlichen« Täter aus einem anderen Kulturkreis gegeben. anders kommen können. Und: Bei einer der Personen fand die Polizei ein Einhandmesser, was ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach sich zog.

Hatten die Beamten etwa nicht korrekt gehandelt? Auf den Notruf hin waren sie sofort angerückt, sicherten die Lokalität und klärten die Situation. Sie wussten, dass jedes Zögern katastrophale Folgen zeitigen, vielleicht sogar den Verlust von Menschenleben hätte bedeuten können. Doch die multikulturell verblendeten »Gutmenschen« erhoben nicht nur massenweise den moralisierenden Zeigefinger, sondern ergingen sich in übler Diffamierung der angeblich rechtsgerichteten, rassistischen Einsatzkräfte. Das Internet füllte sich mit »Hassrede«, die doch sonst so konsequent geblockt wird.

Kölner Polizei – »dumm« und »ekelhaft«

In der Pressemeldung POL-K: 190605-4-K äußerte sich der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob zur Sachlage und zu den unfairen Reaktionen: »Ich weise die Vorwürfe gegen meine Beamten entschieden zurück, dass ihr Handeln von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt war. Insbesondere verwahre ich mich gegen die Beleidigungen und Herabwürdigungen in den sozialen Medien. Hier werden meine Beamten, die jeden Tag rund tausend Einsätze, vielfach unter Gefährdung ihrer Gesundheit für die Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, mit Nazis verglichen und als dumm und ekelhaft bezeichnet.«

Da fragt sich dann nur, was wirklich dumm und ekelhaft ist. Ist es nicht vielmehr dumm und ekelhaft, die bestehende Situation in Deutschland zu verharmlosen und ständig die Nazi-Keule zu schwingen, um bestimmte politische Interessen per pseudomoralischem Kollektivzwang durchsetzen zu wollen?

Tötung der Islam-Abtrünnigen

Uwe Jacob betont: »Als Polizeipräsident bin ich für die Sicherheit der Menschen in Köln mitverantwortlich und nehme diese Verantwortung sehr ernst. Wiederholt machen wir seit Längerem deutlich, warum die Gegend um den Dom und den Hauptbahnhof in einem besonderen Fokus der Polizei steht. Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen.« Ein kurzes persönliches Gespräch mit den Männern, wie es als Möglichkeit in der Öffentlichkeit nahegelegt worden sei, wäre, so Jacob, absolut ungeeignet gewesen.

Es ging nicht um Unterstellungen, die jungen Männer hätten eine Straftat verüben wollen, es ging um eine unklare Situation und die damit verbundene potenzielle Gefahr. Der Ex-Grüne, jetzt CDU-Politiker Ali Ertan Toprak, der selbst einen muslimischen Hintergrund hat, sagt: »Ich hätte auch die Polizei gerufen« und wünscht sich mehr »Selbstkritik in der muslimischen Community und nicht den Reflex, sich immer zu Opfern zu stilisieren«.

Wahrheit geht vor politische Korrektheit. Den Realitätsverweigerern ist Unruhe im Land aber offenbar nur recht. Sie wollen nicht sehen, welche Bedrohung sich da manifestiert, und zwar nicht vorrangig von »rechts«.

»Alle töten, die sich vom Islam lossagen«

Im Mai 2019 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung einen Beitrag und zitierte dabei auch Scheich Mitwalli Mousa, Imam und Vorsitzender des Bundesverbandes für islamische Tätigkeiten. Mousa plädiere demnach einstweilen für die »Tötung derer, die sich öffentlich vom Islam lossagen«. Wie blind muss man sein, um angesichts dessen die Einseitigkeit bestimmter »multikultureller Annäherungen« nicht zu sehen? Und was, wäre es am 4. Juni wirklich zu einem neuen Anschlag am Kölner Hauptbahnhof gekommen? Aber am Ende hätte es wohl wieder »nur« ein paar unschuldige Opfer und einen verwirrten, traumatisierten, »haftempfindlichen« Täter aus einem anderen Kulturkreis gegeben.