Bundeswehr bekommt Inlandskommando: Mit Soldaten gegen vermeintliche Staatsfeinde?

Während die NATO wächst und sich immer weiter gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufrüsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles Führungskommando für Einsätze im Inland erhalten – theoretisch also auch gegen die eigene Bevölkerung.

Zentrales Kommando für Inlandseinsätze

Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale Führungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative Führung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Medien.

Nun werde dies in Berlin gebündelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser führte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.

Die Politiker begründen den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend “Kommando für Heimatschutz” genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit “Terrorgefahren” und natürlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe “die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten”, teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Spätestens im März kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar “im Rahmen des Heimatschutzes einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit”.

Dann, so hieß es, werde die Bundeswehr zwei Führungskommandos haben: Eines für Einsätze im Ausland mit Sitz in Schwielowsee bei Potsdam, das neue – für Einsätze im Inneren – mit Sitz in Berlin. Das Ministerium orientiere sich dabei an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung für die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall.

Truppe darf Polizei unterstützen

Doch wer definiert wann und wie einen “Ernstfall”? Denn keineswegs ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren allein auf Hilfe bei Naturkatastrophen beschränkt. Wobei auch dafür kein bewaffnetes Militär eingesetzt, sondern vielmehr der zivile Katastrophenschutz, etwa das Technische Hilfswerk ausgebaut werden müsste. Die Bundesregierung beruft sich für das Vorhaben auf bereits mehrfach geänderte und aufgefüllte Passagen im Grundgesetz, konkret auf den Artikel 87a.

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