Innenministerin Faeser will Kommunen weiter mit Migranten fluten

Bei der Unterbringung von illegal eingereisten Ausländern bewegen sich deutschen Kommunen am Limit. Die gravierenden Probleme sollten eigentlich bis zum Osterfest auf einem eigens initiierten Flüchtlingsgipfel gelöst werden. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser versagte einmal mehr auf ganzer Linie.

von Helena Zeus

Was für ein Ostergeschenk für die am Limit agierenden deutschen Kommunen von der Bundesregierung, präsentiert von Nacy Faeser! Das Ergebnis der alibimäßig installierten Arbeitskreise, die doch eigentlich “Lösungen” erarbeiten sollen, nimmt die Bundesinnenministerin bereits vorweg: Es bleibt alles wie gehabt. Welche Überraschung. Das heißt konkret: Trotz der Hunderttausenden Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die gerade auf dem Weg ins deutsche Sozialsystem sind, wird die Bundesregierung nichts an ihrer Strategie ändern, dass ausnahmslos jeder, der die Grenze illegal passiert hat, auch bleiben darf. Denn Faeser selbst gibt zu, dass man selbst Kriminelle nicht abschieben kann.

Ihr heutiges Statement hierzu ist ein einziger Offenbarungseid: “Das Kernproblem ist, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Ich bin sehr aktiv unterwegs für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und für gemeinsame Regeln bei den Rückführungen. Dazu dienen Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, über die wir jetzt verhandeln.” Diese Floskeln wiederholt sie seit ihrem Amtsantritt, ohne auch nur irgendetwas erreicht zu haben – während es an allen Ecken und Enden im Land brennt. Seit Jahren versuchen deutsche Regierungen dieses Problem auf “europäischer Ebene” zu lösen, doch es wurde und wird dort nie eine Lösung gefunden werden. Denn zum einen haben die Herkunftsländer kein Interesse an einer Lösung, da sie froh sind, den überflüssigen youth bulge und viele Kriminelle und Taugenichtse los zu sein.

Selbstzerstörerisches System

Und warum sollten andere europäische Staaten daran Interesse haben? Sie winken die Migranten einfach durch bis nach Deutschland – denn dort wollen diese ja sowieso bekennendermaßen hin. Nirgendwo sonst auf der Welt können sie auf Kosten der angestammten Bevölkerung Sozialleistungen, Wohnungen, Gesundheitsleistungen, Kinderbetreuung und so weizer auf höchstem Niveau in Anspruch nehmen. Spätestens ab einer Kinderzahl von vier Kindern kommen sie in den Genuss von Leistungen, die über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers im Land liegt. Wo sonst in der Welt ist so etwas möglich, ohne dass sich diejenigen wehren, zu deren Lasten ein solcher Irrsinn möglich ist?

Und jetzt, da dieses selbstzerstörerische System an seine zwangsläufigen Grenzen stößt, hat die zuständige Innenministerin für die Sorgen und Nöte der hauptbetroffenen Kommunen nur Hohn und Spott übrig. Forderungen der Städte und Gemeinden nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten kann sie angeblich nicht nachvollziehen: “Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“. Das hat Faeser wörtlich gesagt. Sie findet das also seltsam? Es hat sich anscheinend noch nicht bis in ihr Ministerium herumgesprochen, dass ein Großteil der Kommunen im Land bereits hoffnungslos überschuldet ist und längst nur noch absolut notwendige Ausgaben tätigen können. Entsprechend sieht es in immer mehr Kommunen aus (und das, wohlgemerkt, trotz eines Rekordaufkommens an den Deutschen abgenötigten Steuern): Marode Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen, kaum noch Kulturangebote, Sportvereine am finanziellen Limit, zu Flüchtlingsunterkunften umfunktionierten Turnhallen. Platz für die Unterbringung der vielen Menschen gibt es schon lange nicht mehr, und an die anfangs als so wichtig propagierten “Integrationsanstrengungen” sind nirgendwo mehr ein Thema.

Faeser hat nichts verstanden

Wie in vorangegangenen Statements lenkt Faeser auch diesmal gezielt von den wahren Problemen ab, in dem sie die Flüchtlinge aus der Ukraine problematisiert – als seien diese die Hauptverantwortliche für die Misere. Hierzu behauptet sie: „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.” Dies mag für das Jahr 2022 zugetroffen haben – aber nicht für alle anderen Jahre seit 2015 und ganz sicher nicht für die Zukunft. Nein, Frau Faeser: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, sind nicht das Problem! Das Problem sind die seit 2015 millionenfach eingewanderten Flüchtlinge aus “Westasien” und Afrika, die gerade wieder zu Hunderttausenden über die üblichen Schlepperrouten auf dem Weg nach Deutschland sind. Und dieser Zustrom wird nie aufhören, wenn dem von der deutschen Regierung kein Ende gesetzt wird.

Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt, wird es zu einem gesellschaftlichen Kollaps kommen – denn wir werden “das” eben nicht “schaffen”. Niemals. Was es für unser Land bedeutet, wenn sich Hunderttausende vor allem junger Männer (viele verroht und mit Kriegserfahrungen, strenggläubig und die westliche Lebensweise verachtend) hier das mit Gewalt nehmen, von dem sie glauben, dass es ihnen zustehe, das lässt sich schon jetzt an der gestiegenen Kriminalitätsrate vor allem im Bereich schwerer Delikte wie Körperverletzung, Raub, Mord oder Vergewaltigung ablesen. Ich glaube nicht, dass die Innenministerin willens oder in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen, und fordere Bundeskanzler Scholz auf, endlich Führungsstärke zu zeigen und zu reagieren! Realpolitik muss endlich das ideologische Handeln von Innenministerin Faeser ablösen – oder es wird zu einer gesellschaftlichen Katastrophe mit bürgerkriegsähnliches Folgen und zur irreparablen Zerstörung dieser Gesellschaft kommen, mit Zuständen, die denen im Libanon gleichen. Hierfür wird man letztendlich übrigens dann nicht mehr die CDU unter Merkel verantwortlich machen, die mit ihrer unsäglichen “Willkommenskultur” die Lawine in Gang gesetzt hatte – sondern die SPD unter Scholz. Das sollte allen Sozialdemokraten klar sein.