Ist die totalitäre linksgrüne Gesinnungsdiktatur noch aufzuhalten?

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Schande. Unliebsame Meinungen sollen zensiert, politische Gegner kaltgestellt und ausgeschaltet werden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil scheinen gewillt, das grundgesetzwidrige und faschistoide politische Wirken von Nancy Faeser uneingeschränkt fortsetzen und Deutschland weiter in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur umbauen zu wollen.

von Anna Gleichmann

Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Aber noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war dieser Rechtsstaat so gefährdet wie jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin tatkräftig dazu beigetragen hat, Deutschland ein Meinungsdiktat überzustülpen, das die Gefahr in sich birgt, dass dieses Land in einer vollständigen linksgrünen Gesinnungsdiktatur endet. Reicht diese Aussage schon, dass ich jetzt morgens meinen Bademantel bereitlegen muss – oder ist es noch das, was es bis vor wenigen Jahren ohne jeden Zweifel gewesen wäre – nämlich Ausdruck meines selbstverständlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Seit Politiker in den letzten Jahren immer öfter versuchen, normale Bürger mit Strafanzeigen wegen kritischer Aussagen und Lappalien einzuschüchtern – nach dem Motto “schlage einen, treffe viele” –, muss mit allem gerechnet werden.

Für mich hat sich der Eindruck verstärkt, dass die persönliche Freiheit jeden Tag etwas mehr beschnitten wird, auch weil die wachsende Zahl der von der Regierung finanzierten NGOs mit einer exzessiven Stimmungsmache dafür sorgt, dass der linksgrüne Meinungskorridor immer enger gezogen wird. Genauso tragen die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrer unverhohlenen Parteinahme für den linksgrünen Zeitgeist zu diesem Vertrauensverlust bei. Hatte ich bis vor wenigen Jahren meine Informationen vor allem aus den Mainstreammmedien und diversen etablierten Tageszeitungen bezogen, so suche ich mir mittlerweile andere Informationsquellen, neben den alternativen Medien vor allem Medien aus dem Ausland.

Hohn, Spott, Mitleid des Auslands

Dabei zeigt sich, dass sich der Blick anderer Länder auf Deutschland innerhalb weniger Jahre von Respekt und Anerkennung zu Staunen, Fassungslosigkeit, nicht selten zu Hohn und Spott und immer öfter auch zu Mitleid mit der angestammten hiesigen Bevölkerung gewandelt hat. Und spätestens dann wird einem klar, wie sehr die deutsche Politik und Medien das eigene Volk offenkundig verachten, dem sie immer mehr aufladen, das sie demütigen und verarmen lassen wollen – als ob man eine kollektive Schuld tilgen müsste. Bloß gegenüber wem? Am liebsten bedient man sich in Deutschland – da