Das Bundesministerium für Gesundheit wird personell umstrukturiert. Neuer Abteilungsleiter im Bereich Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung wird ein Lobbyist, der ehemalige Leiter Politik der gesetzlichen Krankenversicherungen Michael Weller. Minister Lauterbach zeigt sich zufrieden.
von Günther Strauß
Im Februar 2020 informierte das Portal abgeordnetenwatch.de über die Tatsache, dass im Jahre 2019 insgesamt 504 Bundestags-Ausweise für anfragende Lobbyorganisationen bewilligt wurden. Darüber erhielten 764 Lobbyisten eine Zugangskarte zu den Räumlichkeiten und unmittelbaren Kontakt zu den Abgeordnetenbüros.
Am 5. April 2022 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Berliner Tagesspiegel bestätigt (Bezahlschranke), dass Michael Weller neuer Abteilungsleiter der Gesundheitsversorgung/Krankenversicherung in der dafür zuständigen Abteilung 2 des BMG wird. Weller war von 1994 bis 1999 zunächst Referent für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, wechselte anschließend als “Geschäftsführer Politik” in das Versicherungswesen zum AOK-Bundesverband. Ab 2008 war Weller dann “Leiter des Stabsbereichs Politik im GKV-Spitzenverband”. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist eine Form der Krankenversicherung in Deutschland. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Zusammen mit der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung bildet sie das deutsche Sozialversicherungssystem.
Das Nachrichtenportal Business Insider berichtet in einem Artikel zur jüngsten Personalentscheidung des BMG darüber, dass Weller in seiner zuletzt leitenden Position als Lobbyist der gesetzlichen Krankenkassen “Milliardenbeträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen vom Bund” forderte. Dies gehe “aus verschiedenen internen Papieren hervor”, die Business Insider vorlägen. Im Ministerium soll Weller im Rahmen seiner neuen Funktion nun ein entsprechendes Gesetz justieren, das zeitnah umgesetzt werden soll. Der Business Insider erwähnt dazu in seinem