Deutschland

Betrug durch Umdeklaration: Wie aus illegalen Migranten „Ukraine-Flüchtlinge“ werden

Betrug durch Umdeklaration: Wie aus illegalen Migranten „Ukraine-Flüchtlinge“ werden
Wertlos: Ukrainische Pässe lassen sich auf dem Schwarzmarkt für wenige Dollar kaufen

Mit der polit-medialen Offensive zur Ukraine-Flucht gelang es der Bundesregierung, eines ihrer Ziele in Rekordzeit zu erreichen: die Vermischung von echter Flucht und illegaler Migration sowie die Entkriminalisierung der Letzteren. Deutschland erlebt vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – unbemerkt.

von Matthias Nikolaidis

Die Realität wird für diese Regierung zum Spiegelkabinett, in dem sie sich selbst, die eigenen Gedanken und Ideologeme immer wieder sieht. Ist es noch Einbildungskraft oder schon ernsthafte Sichtbeschränkung, Genie oder Wahnsinn? Im Grunde ist es aber weniger die Regierung, die in diesem Spiegelsaal feststeckt, als der Bürger, der immer unzureichender über Vorgänge im eigenen Land und an den eigenen Grenzen informiert wird.

Die in Berlin regierende „Fortschrittskoalition“ hat es binnen weniger Wochen geschafft, die illegale, meist auf Asyl gestützte Migration nach Deutschland abzuschaffen, sie praktisch zum Verschwinden zu bringen. Wie gelang ihr das? Durch Umdeklaration. Dass die eigenen Begriffe einem da schon mal durcheinandergeraten, zeigte die jüngste parlamentarische Frage des Abgeordneten Harald Weyel (AfD) beziehungsweise die zugehörige Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI).

Denn während Weyel, der europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, eindeutig nach „irregulären und/oder mit Registrierung als Asylbewerber“ eingereisten Personen gefragt hatte, schrieb das BMI zurück, dass vom 24. Februar bis zum 14. März insgesamt 2.497 „Personen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen“, also Nicht-Ukrainer, nach Deutschland eingereist seien und von der Bundespolizei festgestellt wurden. Das war, wie Quellen aus der Bundespolizei belegen, nicht die Wahrheit. Es war schon zum Zeitpunkt der Aussage extrem unwahrscheinlich, doch inzwischen darf es als widerlegt gelten. Die Zahl der eingereisten und festgestellten Nicht-Ukrainer dürfte sich inzwischen tatsächlich auf die 15.000 zubewegen. Allerdings ist das vielleicht die geringste Sorge, die der Umgang mit dieser Flucht- und Migrationskrise auslöst. Denn eines macht viel mehr Sorge: Die Wirklichkeit wird in diesen Tagen radikal umdeklariert.

Schon jetzt könnten es weitaus mehr als 250.000 sein

In den ersten vier Wochen des Ukraine-Kriegs, vom 24. Februar bis zum 24. März, kamen