Lug und Trug: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist

Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen.

von Kai Rebmann

Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“.

Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ.

Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“

Kreative Wortschöpfungen

Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte.

Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.

Die Ampel hat aber offenbar vor, davon inflationären Gebrauch zu machen und verweist schon jetzt auf längst vergangene bzw. bekannte „Notlagen“ – etwa die Ahrtal-Flut oder den Ukraine-Krieg –, um die Schuldenbremse auch 2024 „bei Bedarf“ wieder aussetzen zu können.

Das zentrale Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse – der wohl einzig wirklichen Existenzberechtigung der FDP innerhalb einer rot-grün dominierten Ampel – ist leider bei weitem nicht der einzige Wortbruch, den sich die Koalitionäre bis zur Halbzeit der regulären Legislaturperiode geleistet haben.

Der Top-Ökonom und Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup zog gegenüber der BamS unlängst ein vernichtendes Fazit: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“

Migration in Sozialsysteme statt Anwerbung von Fachkräften

Auch die angekündigte Verringerung der „irregulären Migration“, wie die illegale Einwanderung im Koalitionsvertrag umschrieben wird, bei gleichzeitiger Erhöhung des Zuzugs von tatsächlichen Fachkräften wurde ins Gegenteil verkehrt. Damit ist vor allem die FDP mit einem weiteren Versprechen gescheitert, das sie ihren Wählern gegeben hat.

Daran wird auch die jetzt ganz aktuell als großer Wurf gefeierte Reform des EU-Asylrechts nichts ändern. Was sich angesichts von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach Knallhart-Politik anhört, wurde in Wirklichkeit und in weiten Teilen gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.

So wollte die SPD etwa Familien mit Kindern grundsätzlich von dieser Maßnahme ausnehmen, die aber ohnehin nur für Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung greifen soll. Für in diesem Zusammenhang besonders relevanten Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan ändert sich durch die sogenannte „Reform“ rein gar nichts.

Womit wir direkt zum nächsten gebrochenen Ampel-Versprechen kommen. Denn wer Migration will – ganz gleich, ob legale oder illegale –, der muss die Neubürger auch irgendwo unterbringen. Damit dafür nicht dauerhaft Luxus-Hotels, Turnhallen oder Altenheime in Flüchtlingsunterkünfte umgewidmet werden müssen, wollten SPD, Grüne und FDP pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Bisher konnte jeweils etwas mehr als die Hälfte dieser Marke realisiert werden, das ifo-Institut geht in einer aktuellen Schätzung für dieses und das kommende Jahr von 210.000–245.000 Einheiten aus.

Steuern, Energie, Bürokratie – Belastung statt Entlastung

Auf die Bürger sollte, so das Versprechen im Dezember 2021, eine große Welle der Entlastungen zurollen. Selbst jetzt noch, nach dem Urteil aus Karlsruhe, spricht Finanzminister Lindner gerne von einem „Entlastungs-Haushalt“ für das kommende Jahr. Das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Schon im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise bekommt.“ Wohlgemerkt, die Wirtschaft – die Bürger werden hierbei allenfalls mitgedacht, aber wohl aus guten Gründen nicht mitgenannt.

Das Portal „strom-report.com“ informiert über die Preise im 1. Halbjahr 2023: „Konkret zahlt ein deutscher Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden einen Preis von 45,36 Cent pro Kilowattstunde.“ Innerhalb der EU hat damit nur Belgien mit 45,59 Cent einen etwas höheren Preis. Unsere Nachbarn in Polen (19,92 Cent), Frankreich (27,35 Cent) oder Österreich (29,88 Cent) zahlen hingegen deutlich weniger.

Einen weiteren wichtigen Hebel zur Entlastung wollte die Ampel bei den Steuern ansetzen. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen.“ Auch hier könnte man unken, von „Steuern senken“ hat ja niemand was gesagt, es sollte halt „einfacher“ werden. Tatsächlich liegt die Körperschaftssteuer in nur einem EU-Land (Portugal) noch höher als in Deutschland.

Wirklich großes Wachstum ist unter der Ampel bisher nur beim Staat selbst zu sehen. Keine Bundesregierung zuvor hat innerhalb so kurzer Zeit so viele Posten und Pöstchen innerhalb ihrer Ministerien geschaffen. Die Folge ist neben massiv steigenden Kosten auch eine regelrechte Mutation des bisher schon schwer zu bändigenden Bürokratie-Monsters. Laut Koalitionsvertrag wollten SPD, Grüne und FDP insbesondere Selbstständigen und Unternehmern „mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“. Tatsächlich aber hat Deutschland einen Wirtschaftsminister, der Betrieben rät, wahlweise die Produktion einzustellen und/oder Gewinne zu minimieren.

„The Pioneer“ zitiert Lutz Göbel, Präsident des Normenkontrollrats, zur ausufernden Bürokratie: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten. Wenn sie alles berücksichtigen, was zu berücksichtigen ist, können sie ihren Betrieb einstellen.“

Scholz und die Ampel machen sich zu Königen ohne Volk

Die fortgesetzte Serie von Wortbrüchen in Kombination mit der offenkundigen Unfähigkeit zum Regieren – die Ampel ist viel zu oft viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt – geht auch an den Bürgern nicht unbemerkt vorbei. Allein schon die Ankündigung der SPD, Olaf Scholz im Jahr 2025 erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken zu wollen, löst beim Souverän nicht weniger als Angst und Schrecken aus.

Laut einer Civey-Umfrage wird dies von mehr als zwei Drittel der Befragten abgelehnt. 52,7 Prozent sehen diese Ankündigung „sehr negativ“, weitere 14,7 Prozent „negativ“. Bei INSA kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auch nur auf knapp mehr als ein Drittel Zustimmung und damit nur wenig mehr als die Union alleine – ebenfalls ein wohl beispielloser Tiefpunkt für eine amtierende Bundesregierung.

Ebenfalls bemerkenswert: SPD und Grüne sind aktuell die einzigen beiden Parteien, die ihr negatives Wählerpotenzial („Die wähle ich auf keinen Fall“) ausgebaut haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett machen sich – allem Anschein nach, ohne es selbst zu merken bzw. wahrhaben zu wollen, immer mehr zu Königen ohne Volk!