Die ominöse Ministerpräsidentenrunde steht Angela Merkel offenbar im Weg. Jetzt greift die Kanzlerin nach der absoluten Macht, um im Alleingang einen bundesweiten Lockdown anordnen zu können.

von Max Roland

Es war ein starkes Stück, was Norbert Röttgen gestern bei „Hart aber Fair“ ankündigte: Wenn die Ministerpräsidenten nicht hinter der Kanzlerin ins Glied fallen, werde der Bund die Regie bei der Pandemiebekämpfung übernehmen. Röttgen erklärte, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniere nicht mehr, weil sie nicht zu „angemessenen“ Entscheidungen komme.

Perfide will Röttgen dabei den Frust vieler Menschen über die Exekutivorgien der letzten Monate instrumentalisieren. Das ganze soll so wirken, als würde der Bundestag die Hoheit über das politische Geschehen zurückerobern: In Wirklichkeit würde die den MPs per Gesetz entzogene Macht umgehend ins Kanzleramt delegiert werden. Lockdowns sollen bundeseinheitlich angeordnet und vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister verhängt werden.

Es ist anzunehmen, dass der gescheiterte Vorsitzkandidat mit Segen und als Botschafter der Kanzlerin sprach: Merkel hatte ja bei „Anne Will“ ähnliche Töne angeschlagen und den Ministerpräsidenten, selbst ihrem nominellen Parteichef Armin Laschet, ganz unverhohlen mit Machtentzug gedroht. Während die Deutschen die Nase voll von Lockdown und Megaversagen des Staates haben, hat Merkel vor allem die Nase vom Dissens voll. Deswegen soll der Föderalismus mir nichts, dir nichts, ausgehebelt werden �