Am gestrigen Samstag hat die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE auf ihrem virtuellen Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger ist durch die 39-jährige Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei im hessischen Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow (43), Fraktionschefin im Parlament von Thüringen, abgelöst worden. Die Bestätigung der Entscheidung der Delegierten durch die Mitglieder im Rahmen einer Briefwahl steht allerdings noch aus. Zwei Personalien, die es in sich haben und auf die ein genauer Blick lohnt.

von Torsten Groß

Die Mainstream-Medien jubeln. Die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE sei die erste und einzige Partei in Deutschland, die künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt werde. Als ob das allein ein Qualitätsausweis wäre. Auch die politische Einordnung der neuen Führungsspitze in spe fällt erstaunlich moderat aus: Während Henning-Wellsow den »Thüringer Weg« propagiere und gemeinsame Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen anstrebe, bewege sich Wissler »deutlich in der linken Komfortzone«, indem sie Missstände anprangere, Utopien skizziere und lieber in der Opposition bleiben wolle, heißt es etwa auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen ZDF. Henning-Wellsow die gemäßigte Pragmatikerin auf der einen und die linke, aber irgendwie sympathische Träumerin Wissler auf der anderen Seite, so das schönfärberische Narrativ, dass dem Publikum verkauft wird. Die Wahrheit ist freilich eine andere:

Die im hessischen Langen geborene Janine Wissler ist eine westdeutsche Kommunistin, die in der Vergangenheit immer wieder durch ihre linksradikale Rhetorik aufgefallen ist. Wissler verdammt den Kapitalismus als ein »unmenschliches, grausames System« und tritt für eine »klassenlose Gesellschaft« ein, die sie nicht über die Parlamente, sondern eine Revolution verwirklichen will. Nur durch klassenkämpferische Bewegungen von unten könne man »das System ernsthaft in Frage stellen«. Kritiker werfen Wissler deshalb eine »Abkehr von der parlamentarischen Demokratie« vor.

Doch nicht nur das: Wissler gehörte bis vor kurzem zum Unterstützerkreis der Gruppierungen »Sozialistische Linke« (SJ) und »Marx21«, die vom Verfassungsschutz zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE gerechnet werden und deshalb unter Beobachtung der Behörde stehen (siehe VS-Bericht 2019, Seite 168 und 170).

Politikwissenschaftler stufen insbesondere das trotzkistische Netzwerk »Marx 21« als klar verfassungsfeindlich ein, weil dieser Zusammenschluss auf einen revolutionären Wandel zur Überwindung des Kapitalismus und die Enteignung der »herrschenden Klasse« setze und dabei entristisch auftrete, also bemüht ist, seine tatsächlichen Absichten und Ziele vor der Öffentlichkeit zu