Die Zwangsmaßnahmen der kommunistischen Diktatur Chinas gegen seine Bürger, die durch die Corona-Krise notdürftig begründet wurden, wirken wie eine Blaupause für das Handeln der ehemaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda – Angela Merkel. Niemand muss mehr vor der Errichtung einer digitalen Diktatur in Deutschland warnen – diese ist längst dystopische Realität.
von Stefan Schubert
Vor 25 Jahren geschah etwas in Deutschland, was in der heutigen Merkel-Republik undenkbar ist. Eine Bundesministerin trat zurück. Sie trat nicht etwa zurück, weil sie sich einen Doktortitel mit betrügerischen Mitteln angeeignet hatte, es standen auch keine Korruptionsvorwürfe im Raum und sie hatte auch keine Krisensituation ausgenutzt, um Millionen zu scheffeln. Sie trat aus politischer Überzeugung zurück, verließ ihr Amt und verzichtete freiwillig auf ein hohes Ministergehalt, Zulagen, Chauffeur, Personenschutz und öffentliches Renommee. Im Januar 1996 trat die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück, räumte ihren Schreibtisch und brüskierte damit die herrschende Regierungskoalition aus FDP und CDU.
Sie widersetzte sich so dem gegen ihren Willen beschlossenen »großen Lauschangriff«. Unter dem Begriff »großer Lauschangriff« können staatliche Behörden seitdem private Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen.
Der große Lauschangriff ist heute Routine bei Ermittlern, der alltägliche Einsatz findet ohne jegliche Debatte oder gar Widerspruch statt. Dass bestätigt auch die Befürchtungen zahlreicher Sicherheitsexperten zu den eingeführten Überwachungsmaßnahmen, die im Schnellschritt im Schatten der geschürten Corona-Krise installiert wurden. Bei der schieren Masse der Überwachungs- und Zensurgesetze (NetzDG), die seitdem durch die Politik eingeführt wurden, haben längst auch Experten und Bürgerrechtler den Überblick verloren.
»Vorsicht Diktatur!« – Nun ist sie halt da!
Vor genau einem Jahr warnte unter anderem der Autor davor, dass die Bundesregierung die Bevölkerung vorsätzlich in der Corona-Krise in Angst und Schrecken versetzt, um einen totalitären Überwachungsstaat aufzubauen. Trotz eines Boykotts der Mainstream-Medien und des stationären Buchhandels wurde das Buch Vorsicht Diktatur! ein Bestseller.
Im Schatten der Corona-Krise wurde dann der Bürger dieses Landes Schritt für Schritt nahezu aller seiner Rechte beraubt. Nicht nur der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt vor der realen Gefahr, dass Regierungen einmal eingeführte Überwachungsmethoden auch nach der Corona-Krise beibehalten könnten, sondern auch viele andere.
Die Bundesregierung könnte dazu die Gefahrensituationen unnötig in die Länge ziehen, was zur Folge hätte, dass die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohten. Die Merkel-Regierung könnte sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben. Die Beibehaltung von Maßnahmen könnten der verängstigten Bevölkerung fortan als absolut notwendig, als alternativlos für den nun ewig andau