Übernehmen Muslime bald die Macht im Land? Altparteien allesamt vom Islam unterwandert!

Offen spricht niemand darüber. Aber in Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP? Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich ›deutschen‹ Altparteien?

Nicht nur zum Islam, sondern zur Scharia bekennt sich die sozialdemokratische Staatssekretärin Sawsan Chebli. Ihre Ernennung stieß selbst in sozialdemokratischen Kreisen auf Empörung, viele halten sie für ein »U-Boot«. Ihr Parteikollege Erol Özkaraza trat aus Protest gegen Chebli aus der SPD aus – nach 23 Jahren Mitgliedschaft. Chebli betrachtet die jüngst von Innenminister de Maizière angestoßene Debatte zu deutschen Werten (»Wir sind nicht Burka«) als »gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime«.

Ebenfalls skeptisch betrachtet wird Aydan Özoguz, SPD. Die Integrationsministerin im Kabinett Merkel / Gabriel nahm schon häufiger klar für den Islam Stellung. Bei Razzien gegen Salafisten bat sie um »Augenmaß«, die Integration will sie »täglich neu aushandeln lassen«. Kinderehen lehnt sie nicht grundsätzlich ab, eine »spezifisch deutsche Kultur« kann sie nicht erkennen. Ihre beiden Brüder verantworten eine islamistische Online-Seite, wurden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mitglied der CDU ist Zafer Topak. Gleichzeitig trägt er die Kette der ultranationalistischen türkischen »Grauen Wölfe«, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Topak zufolge sind sehr viele Graue Wölfe in der CDU. Auch Serap Güler, Landtagsabgeordnete der CDU in NRW, war schon auf Tagungen der »Wölfe« zu sehen.

Zum »konservativen« Islam zählt auch Cihan Sügür, Sprecher des Bündnisses »Muslime in der Union«. Die Sitzungen des Kreises beginnen mit einem muslimischen Gebetsruf, Kritiker von Erdogan sind nicht willkommen. Er gilt als gut verdrahtet mit Mehmet Celebi, ebenfalls CDU und stellvertretender Vorsitzender im Zentralrat der Muslime. Celebi sitzt im Vorstand des türkischen Moscheeverbandes Atib, den der hessische Verfassungsschutz als Tarnorganisation der »Grauen Wölfe« betrachtet – die Celebis Vater laut ›FAZ‹ in Europa aufbaute.

Bei den Grünen scheint die Unterwanderung durch den Islam bereits abgeschlossen; in ihren Reihen finden sich extrem viele Muslime. So hat sich die Partei vom Sprachrohr der Frauen- und Homosexuellenrechte zu dem des Islam gewandelt. Ob Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt oder Claudia Roth, jede Kritik am Islam ist für sie »Generalverdacht« und »Islamophobie«. Schon lange fordern sie die Gleichstellung der Islam-Verbände mit den Kirchen, unterstützen Kinder- und Vielehe. Eine stärkere Überwachung von Moscheen lehnen sie ab. Bekannt wurde jüngst ihr Mitglied Malik Karabulut, der die Deutschen als »Köterrasse« bezeichnete.

Und wie sieht es bei der FDP aus? Traditionell sind die Kontakte zwischen Freiliberalen und muslimischen Organisationen eng. Mitglied der FDP war beispielsweise über viele Jahre Aiman Mazyek, der dubiose Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD). FDP-Chef Lindner fährt nun zwar einen etwas islamkritischeren Kurs, trotzdem stimmte seine Partei der Erweiterung der Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg zu, die als salafistischer Treffpunkt gilt.

Problematisch ist zudem der Einfluss islamischer Organisationen auf die Politik. Trotz offen frauendiskriminierender Ausführungen auf ZMD-Webseiten ist Aiman Mazyek weiterhin gesuchter Gesprächspartner der Politik. Und Vorstandsmitglieder der DITIB sitzen weiterhin in Beiräten von Ministerien, obwohl die DITIB im Verdacht der Spionage gegen Deutschland steht.