Bunte Vielfalt für die bunte Republik: Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in Deutschland in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.
von Soeren Kern
Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden. Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.
Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: “Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete.” Die Polizistin antwortete: “Sie wollen mich nicht verarschen, oder?” Der Mann erwiderte: “Nein, nein.” “Hmm”, machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: “Danke, tschö”, und legte auf.
Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. “Hallo”, sagte der Mann, “ich habe gerade angerufen bei der Kollegin.” Leitstelle: “Worum geht’s denn?” – “Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde.” Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? “Genau”, so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. “Die können das richtig koordinieren”, sagte er und legte auf.
Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. “Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können.” Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten “nie wieder” auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.
Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.
Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte. Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.
Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.
Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten